SVP des Kantons Zürich
SVP kritisiert Zürcher Regierung und fordert Rücktritt von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann
Wenn Stefan Feldmann als damaliger Referent für die Finanzdirektion und damit auch die BVK im Jahre 2005 die Auffassung vertrat, die BVK sei gut geführt, weil sie im Vergleich zu anderen Pensionskassen sehr tiefe Verwaltungskosten aufweise, so ist dies vor dem Hintergrund der damals tatsächlich herrschenden Verhältnisse nichts als blanker Hohn. An Zynismus nicht zu überbieten ist das vermeintliche Entsetzen über eine von den damaligen SVP-Kantonsräten Ernst Züst, Werner Bosshard und Theo Toggweiler eingereichte Interpellation betreffend Verluste der BVK betreffend das Engagement im Ferienverein POSCOM. Die Folge dieses gespielten Entsetzens über Stil und Sitte der SVP war der Rauswurf von Theo Toggweiler aus der von Stefan Feldmann präsidierten Subkommission. Nun war das Fass für die SVP zum Überlaufen voll:
SVP hat als einzige Partei gewarnt
Die SVP kritisiert auch alt Regierungsrat Christian Huber, welcher seit seinen Überwerfungen mit der damaligen Rennleitung der SVP geradezu als Stilikone der Medien und der Linken galt. Gegenüber den SVP-Mitgliedern in der Finanzkommission war Huber resistent, gegenüber Anfragen von Daniel Gloor in Sachen Nebenbeschäftigungen weit weniger.
Die SVP hat über das Verhalten des Regierungsrates kein Verständnis. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 7. November 2012 gibt er sich schroff, dezidiert und manchmal gar beleidigend gegenüber anderen Staatsgewalten. Das Vorgehen des Regierungsrates bei der Festsetzung des Abstimmungstermins und die geplante Art der Verbuchung der Einmaleinlage zeigen, dass er aus gehabtem Schaden nichts gelernt hat. Medienmitteilung zur Debatte PUK/BVK
SVP hat als einzige Partei gewarnt
Die SVP kritisierte in der heutigen Generaldebatte über das das BVK-Politdebakel die Rolle der Finanzkommission: Vor allem in den Jahren 2003-2007 hatte die SVP in den Personen von alt Kantonsrat Ernst Züst und alt Kantonsrat Theo Toggweiler verschiedentlich aufbegehrt und auf Missstände hingewiesen vergeblich. Damals wie heute funktionierte das Polit-System nach dem Motto: Alle gegen die SVP! Die SVP fordert den Rücktritt von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann, der den kritischen Kantonsrat Toggweiler aus der damaligen Subkommission warf. Weiter stellt die SVP mit Blick auf den Regierungsrat fest, dass Verantwortung nicht teil- und schon gar nicht delegierbar ist.