SVP lehnt Budgetantrag 2014 der Finanzkommission ab

Die SVP nimmt den heute publizierten Budgetantrag der Finanzkommission zur Kenntnis. Das Budget schliesst mit einem Ausgabenüberschuss  von rund 88 Millionen Franken.  Die SVP hatte eine pauschale Kürzung von 300 Millionen Franken beantragt sowie eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozent.
Nachdem verschiedenen pauschalen Kurzüngsanträgen kein Erfolg beschieden war,  wurde das Budget in der Finanzkommission gegen den Willen der SVP knapp angenommen. Die SVP macht aber deutlich, dass sie diesen Voranschlag in der Budgetdebatte so nicht akzeptieren wird. Sie fordert eine klare Reduktion des Ausgabenwachstums – von Sparwillen der Regierung und der Verwaltung ist nirgends etwas zu spüren
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, will die SVP den Steuerfuss um 3 Prozent senken und Regierung und Verwaltung über den Mittelfristigen Ausgleich zum Sparen zwingen. Ohne markante Verbesserungen in der Budgetdebatte wird sich die SVP kaum zu einem Ja bewegen können.