SVP lehnt das Budget der Stadt Winterthur ab

Winterthurer Budget: viele Bedürfnisse, wenig Einnahmen. (Bild: Bing Image Creator)

Die Stadt Winterthur budgetiert für das Jahr 2024 rund 1,7 Milliarden Franken Ausgaben. Damit man sich einen Vergleich machen kann: Das entspricht ungefähr dem Budget des ganzen Kantons Schwyz.

Finanzquellen des Budgets

Das Budget speist sich aus mehreren Quellen. 550 Millionen Franken davon werden hauptsächlich vom Kanton überwiesen. Das ist knapp ein Drittel. Winterthur bekommt rund 140 Millionen Franken als Ressourcenausgleich, weil die Winterthurerinnen und Winterthurer eine unterdurchschnittliche Steuerkraft aufweisen. Winterthur bekommt rund 90 Millionen Franken als Zentrumslastenausgleich sowie rund 200 Millionen Franken als Rückerstattungen für Sozialhilfe und Asylfürsorge. Aus Steuern werden lediglich 490 Millionen Franken generiert. Diese reichen nicht einmal, um die Löhne von 650 Millionen Franken zu bezahlen. Doch der Stadtrat schafft munter 75 neue Stellen.

Tiefroter Finanz- und Aufgabenplan

Aufgrund von Einmaleffekten beträgt das budgetierte Defizit «lediglich» rund sechs Millionen Franken. Aber wirklich schwindlig wird einem bei der Betrachtung des Finanz- und Aufgabenplans (FAP), der in den nächsten zwei Jahren tiefrot sein wird: Der FAP für das Jahr 2026 beträgt minus 30 Millionen Franken, für das Jahr 2027 sogar minus 55 Millionen Franken. Und welche Massnahmen ergreift der Stadtrat? Keine! Sorgen, dass das geplante Defizit für 2027 rund 18 Steuerprozenten entspricht? Fehlanzeige!

SVP verlangt ausgeglichenes Budget

Was der Stadtrat hier dem Stadtparlament vorlegte, grenzt nach Meinung der SVP an Arbeitsverweigerung. Die SVP verlangt, dass der FAP ausgeglichen ist, das heisst, es sind für 2027 Einsparungen von rund CHF 55 Mio. oder knapp drei Prozent der für 2027 geplanten Ausgaben nötig. Das sollte problemlos möglich sein. Aber der Stadtrat müsste sich bereits heute Gedanken machen, wo er sparen will. Das finanzielle Bild ist im Grossen und Ganzen also katastrophal. Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.

Unbehagen bis weit in die Mitte

Im Kleinen beschäftigte sich das Stadtparlament vor allem mit Kürzungsanträgen von SVP, FDP und Mitte, nicht selten unterstützt von GLP und EVP. In diesen Fällen reicht es jeweils für eine Kürzung. Diese breite Allianz ist eher ungewöhnlich und zeugt von einem zunehmenden Unwohlsein auch in der Mitte des politischen Spektrums. Bemerkenswerterweise wurde auch ein SP-Antrag abgelehnt, welcher zusätzliche 100 000 Franken für Kultursubventionen forderte. Dabei hatte bereits der Stadtrat diese Budgetposition um über 1,2 Millionen Franken erhöht. Das Lamentieren über diesen Entscheid wollte kein Ende nehmen. Im Rat folgte eine persönliche Erklärung dazu und in den sozialen Medien überschlugen sich linke Exponenten vor Entsetzen. Die Linke in Winterthur ist es halt nicht mehr gewohnt, hin und wieder eine Abstimmung zu verlieren.

Stadtrat sperrt sich

Im Übrigen folgten die Detailberatungen dem üblichen Spiel: Spezifische Kürzungsanträge wurden im Detail durch den Stadtrat zerpflückt und jeweils auf den dadurch hervorgerufenen Zusammenbruch der Verwaltung hingewiesen. Bei generellen Kürzungsanträgen folgte unvermeidlich der Hinweis, man solle bitte spezifische Anträge stellen. Die Parteien von der SVP bis zur EVP setzten eine Budgetverbesserung von rund einer Million Franken durch. Das ist sicher ein schöner Erfolg, aber bei einem Budget von 1,7 Milliarden und tiefroten Aussichten nicht sehr materiell. Aber vielleicht löst die Budgetdebatte beim Stadtrat zumindest einen Denkprozess aus. SVP und FDP stimmten in der Schlussabstimmung gegen Budget, Finanz- und Aufgabenplan. Mitte, GLP und EVP beliessen es bei mündlicher Kritik. SP und Grüne fordern dagegen bereits heute eine Steuererhöhung. Es darf ja nicht sein, dass die Stadt nicht jedem alles finanzieren kann.