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SVP lehnt den Voranschlag 1999 der Regierung des Kantons Zürich ab

Bereits vor einem Jahr anlässlich der Beratungen des diesjährigen Voranschlags hatte die SVP zusammen mit
anderen bürgerlichen Parteien zum Ausdruck gebracht, dass man für das Jahr 1999 nur ein Budget mit einem
Aufwandtotal von höchstens 9,6 Mia. Franken akzeptieren werde. Entsprechend dieser Grundhaltung hat die Kan-
tonsratsfraktion der SVP am 17. August 1998 einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen, dass die budge-
tierten Gesamtausgaben des Kantons Zürich im Jahre 1999 die Summe von 9,6 Mia. Franken nicht übersteigen
dürfen, ansonsten die SVP den Voranschlag ablehnen wird.
Die SVP-Fraktion wird im Kantonsrat die Rückweisung des Voranschlags 1999 an den Regierungsrat beantragen
und eine Reduktion des Aufwands auf total 9,6 Mia. Franken verlangen. Andernfalls lehnt die SVP das Budget ab.Mit grossem Befremden und völligem Unverständnis hat die SVP des Kantons Zürich vom Bericht des
Regierungsrates über den Voranschlag 1999 Kenntnis genommen. Mit einem budgetierten Aufwand von
total 9,704 Mia. Franken konnte die Regierung die „Zielgrösse für den Aufwand von 9,6 Mia. Franken“
(Bericht des Regierungsrates, S. 8) nicht einhalten.

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