SVP lehnt höhere Steuern und Abgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen ab

Die SVP des Kantons Zürich hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass auch der Regierungsrat endlich die Notwendigkeit der Sanierung unserer Staatsfinanzen erkannt hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen lassen allerdings Zweifel aufkommen an der Ernsthaftigkeit des Willens zur Kostensenkung, sieht doch der Regierungsrat das Heil offenbar vor allem in höheren Einnahmen, d.h. in höheren Steuern.
Nachdem die SVP, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sämtliche Voranschläge abgelehnt und jahrelang vergeblich vor den Folgen der exzessiven Ausgabenpolitik (Aufwandwachstum 1999-2003: 1,5 Mia Franken oder knapp 40 Steuerprozent) gewarnt hat, sind einschneidende Massnahmen zur Kostensenkung unumgänglich geworden. Obwohl die Vorschläge des Regierungsrats in dieser Hinsicht noch recht vage sind und kaum mehr darstellen als eine Zielsetzung, darf er sich bei der Umsetzung von Kostenreduktionen der Unterstützung durch die SVP sicher sein.
Nicht in Frage kommen für die SVP hingegen die vom Regierungsrat geforderten Steuererhöhungen: So lehnt die SVP die beantragte Erhöhung des Steuerfusses, die beabsichtigte Verschiebung der zur Erhaltung des Steuersubstrates notwendigen Steuergesetzänderung für natürliche Personen sowie die Rückgängigmachung der vom Souverän beschlossenen Wiedereinführung des Seniorenabzugs ab. Der Kanton Zürich braucht zur Stärkung des Arbeitsplatzes und Wirtschaftstandorts heute dringend eine substantielle Senkung der Steuerbelastung. Die heutige schlechte Finanzsituation ist die direkte Folge von massiven Aufwandsteigerungen. Daher ist auch die Sanierung der Staatsfinanzen ausschliesslich über Kostenreduktionen zu erreichen.
Für Fragen:
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