Mitmachen
Artikel

SVP lehnt höhere Steuern und Abgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen ab

Die SVP des Kantons Zürich hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass auch der Regierungsrat endlich die Notwendigkeit der Sanierung unserer Staatsfinanzen erkannt hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen lassen allerdings Zweifel aufkommen an der Ernsthaftigkeit des Willens zur Kostensenkung, sieht doch der Regierungsrat das Heil offenbar vor allem in höheren Einnahmen, d.h. in höheren Steuern.
Nachdem die SVP, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sämtliche Voranschläge abgelehnt und jahrelang vergeblich vor den Folgen der exzessiven Ausgabenpolitik (Aufwandwachstum 1999-2003: 1,5 Mia Franken oder knapp 40 Steuerprozent) gewarnt hat, sind einschneidende Massnahmen zur Kostensenkung unumgänglich geworden. Obwohl die Vorschläge des Regierungsrats in dieser Hinsicht noch recht vage sind und kaum mehr darstellen als eine Zielsetzung, darf er sich bei der Umsetzung von Kostenreduktionen der Unterstützung durch die SVP sicher sein.
Nicht in Frage kommen für die SVP hingegen die vom Regierungsrat geforderten Steuererhöhungen: So lehnt die SVP die beantragte Erhöhung des Steuerfusses, die beabsichtigte Verschiebung der zur Erhaltung des Steuersubstrates notwendigen Steuergesetzänderung für natürliche Personen sowie die Rückgängigmachung der vom Souverän beschlossenen Wiedereinführung des Seniorenabzugs ab. Der Kanton Zürich braucht zur Stärkung des Arbeitsplatzes und Wirtschaftstandorts heute dringend eine substantielle Senkung der Steuerbelastung. Die heutige schlechte Finanzsituation ist die direkte Folge von massiven Aufwandsteigerungen. Daher ist auch die Sanierung der Staatsfinanzen ausschliesslich über Kostenreduktionen zu erreichen.
Für Fragen:
Parteipräsident Dr. Christoph Blocher: 01 915 70 00
Fraktionspräsident Jürg Leuthold: 079 407 43 43Sanierungsprogramm 04

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#steuerpolitik
weiterlesen
Kontakt
SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Telefon
044 217 77 66
Fax
044 217 77 65
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden