SVP-Parkplatz-Initiative: Stopp dem Feldzug des linken Uster-Stadtrates gegen Parkplätze

Unsere Initiative zum Erhalt der Parkplätze in Uster wurde am vergangenen Montag, 15. Mai, im Gemeinderat behandelt. Sie hat ihren Entstehungsgrund im fortwährenden und systematischen Feldzug gegen Parkplätze, welchen der linke Stadtrat von Uster betreibt.

Die Verkehrspolitik Zürichs gilt dem linken Ustermer Stadtrat als Vorbild. Im Zentrum ersetzte er Parkplätze durch andere Nutzungsarten. Und in den Quartieren strich er bei Strassensanierungen zahlreiche Parkplätze: beispielsweise gleich 17 öffentliche an der Ackerstrasse, obwohl die Situation dort prekär ist. Jüngst wurde eine Parkplatzzählung durch den Stadtrat in Auftrag gegeben und durch den Stadtrat oder genauer gesagt die Steuerzahler bezahlt. Entsprechend fiel das Resultat der Studie aus. Die Zählweise ist teilweise abenteuerlich. So werden Mieterparkplätze mitgezählt.

Parkplatz-Initiative statt linke Verkehrsblockade

Unsere Initiative federt die Parkplatzprobleme zu den Spitzenzeiten ab. Der Stadtrat schaut sich aber vorzugsweise den Tagesdurchschnitt an, wo er kein Problem erkennen kann. Es ist auch den Initianten klar, dass es morgens um 2 Uhr noch freie Parkplätze im Illuster hat. Aber darum geht es ja eben nicht. Eine Gemeinde als hermetisch isolierbare politische Teilaufgabe zu sehen, ist in der Verkehrspolitik weder zielführend noch verantwortungsvoll. Ebenfalls ist die linke Ansicht, dass das Auto für den verhassten Kapitalismus und das abzulehnende Bürgertum steht, kontraproduktiv. Die linke Verkehrsblockade bringt keinen Franken in die Kassen der Unternehmer und keine Güter in die Hände der Kunden. Der linke Stadtrat von Uster will den Fokus im Verkehr vermehrt auf Fussgänger, Velos und den ÖV legen. Was ihm scheinbar nicht klar ist: Der Mensch hat das Rad erfunden, weil er vorwärtskommen will. Natürlich möchte der Stadtrat aus Uster eine weitere rotgrüne Oase formen und in diesen möchte man das Auto nicht mehr haben. Leider wird das Geld, welches die Linken in Form von Steuergeldern so gerne einnehmen und noch viel lieber ausgeben, von niemandem mit Velos und Trottinetts verdient. Vielmehr sollte endlich den Tatsachen in die Augen geschaut und faktenbasiert gehandelt werden. Es wird dort eingekauft, wo die Menschen hingelangen. Die Linken sollen uns nichts vormachen. Niemand geht zu Fuss einkaufen und trägt zwei oder mehr Einkaufstaschen mehrere hundert Meter oder gar ein paar Kilometer, schon gar nicht bei Regen! Und die paar wenigen, welche den Velokinderanhänger für den «Grosseinkauf » missbrauchen, stellen nicht das Rückgrat dar, auf welches unser Gewerbe und die Einkaufszentren sich abstützen.

Starke Verkaufskonkurrenz

Mit Volketswil, Wetzikon und Hinwil ist die Regionalkonkurrenz sehr stark, was das Einkaufen mit dem Auto betrifft. Negative Signale mit einem systematischen Parkplatzabbau gefährden den Standort Uster nachhaltig. Zudem ist die Zuwanderung, welche bekanntlich von linken Parteien immer noch forciert wird, nach wie vor hoch und mit ihr das Bevölkerungswachstum. Mehr Menschen brauchen mehr Platz, es gibt mehr Wirtschaftswachstum und es wird mehr Verkehrsfläche benötigt und somit bestimmt kein Parkplatzabbau. Leider lehnt die Standortgemeinde Uster alles ab beziehungsweise bekämpft alles, was volkswirtschaftlich Sinn macht. Schliesslich ist sie eine links geführte Gemeinde und wir haben bis jetzt noch nie ein vom Sozialismus geführtes Gemeinwesen gesehen, welches erfolgreich war, was die Wirtschaftspolitik betrifft. In der Planwirtschaft kurzfristig vielleicht ja, aber langfristig nicht! Zurzeit läuft die Wirtschaft und die Leute arbeiten. Schauen wir, wie lange noch Milch und Honig fliessen. Der Parkplatzabbau des linken Stadtrates versinnbildlicht den Ustertag von 1830 beispielhaft in der Moderne. Das Handeln des Stadtrates und der linken Ratsseite zeigt klar, dass es absolut Berechtigung hat, den Ustertag jährlich am 22. November zu feiern. Die Randregionen der Stadt Uster inklusive ihrer Aussenwachten sowie der Nachbargemeinden, haben keinen Platz in Uster, wenn es nach der linken Stadtobrigkeit geht. Um Steuern zu bezahlen, sind sie gerade recht, aber ihre lebensnotwendigen Besorgungen und den Kauf von Konsumgütern sollen sie dann bitte anderswo erledigen. Alle Menschen, welche die Vitalität oder Fähigkeit zu Fuss oder mit dem Velo nicht besitzen, sollen die Möglichkeit haben, ihre Besorgungen in Uster zu erledigen. Und hierzu soll ein geschäftsnahes Parkieren im Zentrum möglich sein.

Debatte im Gemeinderat

Am 15. Mai wurden kurzerhand noch zwei Gegenvorschläge zu unserer Initiative eingereicht. Einer von der FDP/ Die Mitte-Fraktion und ein weiterer von der GLP/EVP-Fraktion. Mit 16:15 Stimmen hat der Gemeinderat den Gegenvorschlag der GLP/EVP-Fraktion dem Gegenvorschlag der FDP/Die Mitte- Fraktion vorgezogen, die SVP/EDU Fraktion unterstützte den FDP/Die Mitte Gegenvorschlag. Den so bereinigten Gegenvorschlag, mit 7:27 Stimmen hat der Gemeinderat inklusive der SVP/ EDU-Fraktion abgelehnt und die Volksinitiative mit 15:20 Stimmen abgelehnt. Unsere Volksinitiative untersteht dem obligatorischen Referendum. Eine Volksabstimmung wird den Entscheid bringen. Die SVP Uster trifft nun die Vorbereitungen für einen erfolgreichen Abstimmungskampf, damit in Uster weiter lokal parkiert und konsumiert werden kann. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Parkplätze sind im Zentrum von Uster zunehmend Mangelware. (Quelle: Wikipedia)