SVP reicht rund 7250 Unterschriften zur Abschaffung der Zürcher Asyl-Härtefallkommission ein

Die SVP des Kantons Zürich hat heute über 7250 Unterschriften zur Abschaffung der Härtefallkommission im Asylwesen eingereicht. Damit wird der Zürcher Souverän über das Volksbegehren „Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt“ abstimmen können. Die SVP fordert weiter eine Grundsatzdiskussion zum Thema Zuwanderung via Asyl und aus Drittstaaten und dem gegenwärtigen Umgang des Staates mit Sans-Papiers.
Rund 7250 Unterschriften innert sechs Monaten zu sammeln, schafft eine mitgliederstarke Organisation wie die Zürcher SVP ohne grossen Aufwand und finanzielle Mittel. Die SVP erwartet eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Härtefallkommission noch vor den Wahlen 2015.
Der Zürcher Gemeinderat Roger Liebi, Mitglied der Parteileitung der SVP-Kantonalpartei erinnerte daran, dass im Jahr 2008 unter der Führung rot-grüner Kreise 150 Sans-Papiers, also illegal anwesende Personen, die Zürcher Predigerkirche besetzt hielten. Mit dieser Aktion wurde die Wiedereinführung der Härtefallkommission erpresst. Den Renitenten wurde durch den damaligen CVP-Sicherheitsdirektor eine Plattform geschaffen, welche von vermeintlichen Hilfsorganisationen und Bewirtschaftern der Asylindustrie rege benutzt wurde. „Mit ihrer Unterschrift haben Tausende von Zürcherinnen und Zürchern ihren Missmut gegen diese, die Regelungen im Asylgesetz unterwandernde Kommission dokumentiert“, sagte Liebi. Mit einem Ja zur Volksinitiative „Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt“ könne das Zürcher Stimmvolk den Weg aus dieser politischen Erpressung weisen.
Kantonsrätin Barbara Steinemann, Vertreterin des Initiativkomitees, erinnerte daran, dass in keinem anderen politischen Themengebiet die Diskrepanz zwischen Willen der Bevölkerung und dem tatsächlichen Handeln der Behörden so gross sei wie in der Ausländer- und Asylpolitik. 89 Prozent der Flüchtlinge in der Schweiz haben 2010 Sozialhilfe bezogen. Von den Asylsuchenden waren es 88 Prozent im Jahr 2011. Drei Viertel davon waren ohne Ausbildung. „Das ist ein Armutszeugnis für die Schweiz, denn so findet Integration bloss auf dem Sozialamt statt“, so Steinemann. Mit der Härtefallkommission würden renitente rechtsstaatlich abgewiesene Asylbewerbern noch belohnt.  Zudem biete der Staat selbst zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für Sans-Papiers. So halte das Bundesgericht Arbeitsverträge auch bei fehlender ausländerrechtlicher Bewilligung für gültig. Und auch von den Sozialversicherungen seien Sans-Papiers nicht ausgeschlossen. Die Schweiz müsse die Zuwanderung aus Drittstaaten wieder selbst steuern können, dazu brauche es eine Zuwanderung nach Qualifikation und nicht nach Quantität.
Nationalrat Hans Fehr betonte, dass sich gesamtschweizerisch die Asylgesuche innert weniger Jahre auf fast 30‘000 (2012) verdreifacht haben. Gleichzeitig konnten nur 13‘801 abgewiesene Asylbewerber „kontrolliert“ ausser Landes gebracht werden, davon 178 per Sonderflug zu rund 13‘000 Franken pro Platz. „Die Kriminalität von Asylbewerbern hat drastisch zugenommen, und die direkten jährlichen Asylkosten sind auf rund zwei Milliarden Franken explodiert, die Asylindustrie floriert“, so Hans Fehr. In diesem „Umfeld“ müsse jede taugliche Massnahme ergriffen werden, um die Attraktivität unseres Landes für Scheinflüchtlinge zu senken und gleichzeitig die echten Flüchtlinge zu schützen – auch im Bereich der sogenannten Härtefälle und vorläufigen Aufnahmen. Besonders stossend sei  die gewaltige Zahl der sogenannt „vorläufig“ Aufgenommenen. Von den total 44‘863 Asylbewerbern im Verfahren (Stand Ende 2012) waren 22‘625, also gut die Hälfte, „vorläufig“ Aufgenommene. Davon war wiederum etwa die Hälfte seit sieben bis über 20 Jahren „vorläufig“ in der Schweiz. Sie würden dann oft zu Härtefällen erklärt und bleiben definitiv im Land. Die SVP fordere deshalb: Das Asylwesen muss drastisch verkürzt werden und die endlose Beschwerdemöglichkeiten  auf eine einzige verwaltungsinterne Instanz   eingeschränkt werden.

Download Referate

Referat Roger Liebi (PDF)
Referat Barbara Steinemann (PDF)
Referat Hans Fehr (PDF)