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SVP sagt 2x Nein zu eigentumsfeindlichen Mieterinitiativen

Die SVP will den Mieterfrieden erhalten. Die Initiative «Mietgericht gebührenfrei» gefährdet die bisher bewährte Konfliktlösung zwischen Mietern und Vermietern durch die kostenlose Schlichtungsbehörde als erste verbindliche Anlaufstelle. Die zweite Initiative «Transparente Mieten» fordert die Wiedereinführung der 2003 abgeschafften Formularpflicht. Ein zusätzliches amtliches Formular verschafft den Mietern keine zusätzlichen Rechte oder Vorteile und die gesetzliche Verpflichtung, interessierten Mieter Anfrage den bisherigen Mietzins mitzuteilen, besteht unabhängig der Formularpflicht.

Bereits am 23. Oktober fasste der Kantonalvorstand der SVP Zürich die weiteren Parolen für die Volksabstimmung vom 25. November. So lehnt die SVP die Prima-Initiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrates ab. Die Initiative fordert die flächendeckende Einführung der Grundstufe und damit die Abschaffung des Kindergartens. Das würde unser Schulsystem noch mehr belasten und ist zudem teuer.

Es ergibt sich folgender Parolenspiegel der SVP des Kantons Zürich
-> «Prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» NEIN
-> Gegenvorschlag des Kantonsrates: Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe NEIN
-> [Stichfrage: Leer lassen ]
-> VI «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» NEIN
-> VI «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» NEIN
-> Tierseuchengesetz JA
Mitgliederversammlung in Wädenswil
Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten gestern anlässlich ihrer Mitgliederversammlung in Wädenswil mit einer gegen 173 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Initiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)». Weiter lehnen die SVP-Delegierten auch die zweite mietpolitische Vorlage «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» mit 2 gegen 173 Stimmen sehr deutlich ab.

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