SVP sagt Ja zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen

Die SVP des Kantons Zürich hat am Donnerstag in Herrliberg deutlich die Ja-Parole zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen beschlossen. Das Volksbegehren «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative“) wird mit 131 Ja gegen 38 Nein bei 11 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Ebenfalls Ja sagt die SVP zum Gripen-Fonds-Gesetz, mit 207 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen. Einstimmig zur Ablehnung empfohlen wird schliesslich die sozialistische Mindestlohn-Initiative.
Nach intensiver Diskussion sagten die SVP-Delegierten sehr deutlich Ja zur Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen. Das Ja vertrat Initiant Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich. Dass Steuern und Abgaben immer öfter von Personen bezahlt werden müssen, welche von der jeweiligen Angelegenheit nicht betroffen sind, sei eine problematische Tendenz. Eine ähnliche Entwicklung sei etwa im neuen Radio- und Fernsehgesetz auszumachen, welches TV- und Radio-Empfangsgebühren auch für Haushaltungen vorsehen möchte, die nicht einmal über ein Empfangsgerät verfügen. Wer nicht Mitglied einer Gemeinschaft sei, dürfe auch nicht zur Finanzierung derselben herangezogen werden, argumentierte Silberschmidt. Den Gegenpart übernahm SVP-Kantonsrat und Finanzpolitiker Martin Arnold. Seinen Argumenten, dass mit einem Ja die Freiwilligenarbeit und wichtige Leistungen für die Allgemeinheit gefährdet würden, folgten die meisten Delegierten nicht.
Ebenfalls Ja sagten die SVP-Delegierten zu Beginn der Versammlung zum Gripen-Fonds-Gesetz. Nationalrat Jürg Stahl unterstrich, dass der Gripen die beste Lösung für die Schweiz bedeute. Sicherheit sei von zentraler Bedeutung für unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Es sei deshalb eine vorrangige Aufgabe unseres Staates, für Sicherheit zu sorgen. Viele Votanten im Publikum bezeichneten ein Nein zum Gripen als armeefeindlich. Kantonsrat Jörg Mäder von den Grünliberalen vertrat den Gegenpart. Die Delegierten folgten der Ja-Empfehlung von Stahl klar.
Nationalrat Hans Egloff empfahl den Delegierten die Nein-Parole zum Mindestlohn. Dieser wurde einstimmig gefolgt. Der Mindestlohn untergrabe die bewährte Ausgestaltung der Löhne zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und beschränke den freien Arbeitsmarkt. „Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz“, so Egloff. Als Gastredner warb der St.Galler Gewerkschaftspräsident Dominik Dietrich vergeblich für ein Ja.
Der SVP-Kantonalvorstand hatte bereits früher die übrigen Parolen gefasst: Ja zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» sowie Nein zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt die SVP die kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»