SVP des Kantons Zürich
SVP schickt das bewährte Duo Markus Kägi/Ernst Stocker in die Regierungswahlen 2015
Die Partei beschloss zudem ein Klares Nein zur Einheitskasse.
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Die SVP des Kantons Zürich hat am Mittwochabend einstimmig das Duo Markus Kägi und Ernst Stocker für die Regierungsratswahlen 2015 nominiert. Die Partei beschloss weiter ein Klares Nein zur Einheitskasse sowie ein Nein zu noch mehr Vorschriften im kantonalen Planungs- und Baugesetz (Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum). Schliesslich sagen die 252 Delegierten auch Nein zur Finanzierung des Trams Hardbrücke (Behördenreferendum der SVP-Fraktion).
Dier SVP-Delegierten fassten in Illnau die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 28. September 2014: Zur eidg. Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» (Einheitskasse) wurde die NEIN-Parole mit 249:0 bei drei Enthaltungen gefasst.
Zur kantonalen Vorlage im Planungs- und Baugesetz (Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum) wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst.
Die JA-Parole zur eidg. Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» hatten die Parteileitung und der Kantonalvorstand bereits am 8. Juli 2014 beschlossen.
Schliesslich unterstützen die SVP-Delegierten einstimmig das Behördenreferendum der SVP-Kantonsratsfraktion gegen das Tram Hardbrücke. Der genaue Abstimmungstermin steht noch nicht fest.
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