SVP des Kantons Zürich
SVP setzt ihre konsequente Energiepolitik fort
Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Langenthal in der Energiepolitik die Weichen gestellt. Sie lehnt des neue Energie- und Stromversorgungsgesetz deutlich ab (242 Nein- zu 149 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen). Hauptanliegen sind dabei der Landschaftsschutz und die Einhaltung demokratischer Prinzipien.
Durch den Mantelerlass wird der Schutz von Naturschutzgebieten wie hier im Tessin aufgeweicht. Bild: Uwe Häntsch/Flickr.com
Der sogenannte «Mantelerlass» will den grundsätzlichen Vorrang von Stromversorgung mit erneuerbaren Energien gegenüber dem Landschaftsschutz. Das Beschwerderecht existiert zwar auf dem Papier noch und Einsprachen von Privaten und Umweltorganisationen bleiben möglich. Sie haben jedoch nach dem neuen Gesetz kaum mehr Erfolgschancen.
Im Widerspruch zur Verfassung
Geht man etwas tiefer ins Gesetz, sieht man, mit was für einer antidemokratischen Wolle dieser Mantelerlass gestrickt ist. Sogar die Schutzgebiete im Bundesinventar der wertvollsten Landschaften und Naturdenkmäler könnten geopfert werden: Auf Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen darf neu verzichtet werden.
Baugesetzgebung kann ausgeschaltet werden
Der Bundesrat kann die Bewilligungsverfahren konzentrieren und abkürzen. Damit werden potenziell die Gemeinden entmachtet und demokratische Rechte ausgeschaltet. Eine Gemeindeversammlung wäre dann völlig machtlos bei Energieprojekten. Das Referendumskomitee vertritt auch Karl Spühler, ehemaliger SVP-Bundesrichter und emeritierter Ordinarius der Universität Zürich.
Welche Partei ist wirklich grün?
Muss man die Natur zerstören, um sie zu retten? Grosse Umweltorganisationen und politische Parteien, die sich normalerweise «grün» geben, haben sich offenbar mit dieser Situation abgefunden, ohne sich am Referendum zu beteiligen. Sie argumentieren, dass sie «die Umsetzung des Mantelerlasses beobachten» und sich gegen weitere Rückschritte im Naturschutz wehren würden. Sie sind sich darüber nicht im Klaren, dass ihre Passivität dazu führen könnte, dass sie auch weitere Angriffe auf den Naturschutz akzeptieren müssten. Das Nein der SVP zeigt einmal mehr, dass sie die wahre grüne Partei ist. Hohe Kosten für wenig Strom Wirtschaftspolitikerin und Vizepräsidentin der SVP Schweiz, Magdalene Martullo-Blocher, sagte an der Delegiertenversammlung in Langenthal, Solarund Windkraft ermöglichten keineswegs eine sichere Energieversorgung. Die bevölkerungsreichen Städte täten herzlich wenig für die Stromproduktion, betonte etwa auch Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich. Dies geschehe einmal mehr vor allem auf dem Land. «Ich will nicht, dass meine Heimat dafür verschandelt wird», sagte er.
Bevölkerung hätte weniger zu sagen
Der Journalist Philipp Gut brachte die Stimmungslage zu diesem Gesetz auf den Punkt: «Die Balance der Interessen, wie sie auch in der Bundesverfassung niedergeschrieben ist, würde gestört. Der Bau von Grossflächen-Solaranlagen in den Alpen und von über 200 Meter hohen Windrädern auch in Wäldern würde privilegiert. Es würde mehr obrigkeitlich durchregiert. Die Bevölkerung hätte weniger zu sagen.»
Die SVP Kanton Zürich fasst an der Delegiertenversammlung vom 9. April die Parole zum Mantelerlass.
