SVP verlangt Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Nationalrat Christoph Blocher, machte gleich zu Beginn seiner An-
sprache vor knapp 400 Delegierten klar, dass der Wahlkampf 2003 bereits begonnen hat. Der historische Wahl-
sieg der SVP vom letzten Wochenende sei vor allem des­halb sehr erfreulich, weil damit die Kursfrage definitiv
entschieden sei, doch stehe die Partei nun auch vor einer grossen Herausforderung. Zunächst gelte es, mit allen
Mitteln für eine Senkung der Staatsquote zu sorgen. Anhand von Beispielen erläuterte er in diesem Zusammen-
hang die Bedeutung einer geringen Steuerbelastung für den Wirtschaftsstandort und kritisierte heftig, dass sich
die Schweiz nur mehr mit dem europäischen Mittelfeld messen kann, während sie noch vor wenigen Jahren zur
Spitzengruppe gehörte. In einer kurzen Wahlanalyse zeigte Christoph Blocher auf, dass es der SVP (Schweiz)
gelungen ist, seit 1983 11.5% Wähleranteile hinzu zu gewinnen, während praktisch alle anderen Parteien Federn
lassen mussten. Fast 30% der neuen SVP-Stimmen stammen von der FDP, 38.6% von der CVP und lediglich
2.6% von der SP. Die restlichen 29% kommen von den übrigen Parteien.
Mit einem klaren Votum von 315 zu 30 Stimmen sprachen sich die Delegierten für die Unterstützung des Flugha-
fengesetzes aus und folgten damit den Ausführungen des Klotener Stadtpräsidenten Bruno Heinzelmann (SVP),
der vor allem auf die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die gesamte Region hinwies. Der Hinweis des
Rümlanger Gemeinderats Hans Lusti (SVP), dass als Folge materieller Enteignung hohe Forderungen gegen den
Kanton zu erwarten seien, fand dagegen kein Gehör.
Ebenfalls überaus deutlich (346 zu 13 Stimmen) forderten die Delegierten die Abschaffung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer. Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP) und Regierungsrat Dr. Christian Huber (SVP) fanden
trotz engagierter Voten kaum Unterstützung. Die SVP will als einzige Partei die Steuerbelastung deutlich sen-
ken. Die Abschaffung der ungerechten und letztlich schädlichen Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ein erster
Schritt dazu wie Parteipräsident Blocher ausführte.Deutliches Ja der Delegierten zum Flughafengesetz