SVP verurteilt links-grüne Vernehmlassungsideen zum Gegenvorschlag „Strom für morn“

Die SVP des Kantons Zürich lehnt die Volksinitiative und den Gegenvorschlag „Strom für morn“ als unrealistisch und schädlich für den Kanton Zürich ab. Sie kritisiert zudem das Vorgehen der von einer Pro Natura-Troika dominierten Kommissionsmehrheit, den Gegenvorschlag einer kantonsrätlichen Spezialkommission in die Vernehmlassung zu schicken. Das ist weder sinnvoll noch nötig.
Die Volksinitiative, welche die Stromanbieter im Kanton zum Ausstieg aus allen Beteiligungen und Lieferverträgen für Strom aus nicht erneuerbaren Energien (Atomenergie, fossile Brennstoffe) verpflichten will, ist nicht umsetzbar und auch der Regierungsrat beantragt eine teilweise Ungültigkeitserklärung.
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) wurde vom Kantonsrat mit  92 zu 82 Stimmen gegen den Willen der SVP-Fraktion mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragt. Heute zeigt sich, dass dieser Auftrag nicht erfüllt werden kann. Die KEVU-Mehrheit gibt ihren Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Strom für morn“ nun mit einem tendenziösen Fragebogen in eine kleine Vernehmlassung. Fragen wie: „Was soll eine solche Gesetzgebung regeln? (mehrere Antworten möglich)“ entlarven die Hilflosigkeit dieser Kommissionsmehrheit, bestehend aus SP, Grünen, Grünliberalen und EVP, in Sachen Ausarbeitung eines tragfähigen und gesetzeskonformen Gegenvorschlags.
Der heutige Gegenvorschlag, der vom Regierungsrat abgelehnt wird, soll hier durch eine Hintertür doch noch realisiert werden. Die Änderung des Stromangebotes der EKZ, mit der entsprechenden Änderung des EKZ-Gesetzes, ist weder sachgerecht noch verhältnismässig, denn diese würde nicht im Einklang mit dem EKZ-Gesetz und dem NOK-Gründungsvertrag stehen. Der Gegenvorschlag steht im Widerspruch zur Liberalisierung des Strommarktes und namentlich der Freiheit der Netzbetreiber und Stromlieferanten, Produkte ihrer Wahl anzubieten. Die vorgeschlagene Regelung kann für die SVP gegenüber ausserkantonalen und privaten Anbietern rechtlich nicht durchgesetzt werden
Die unsinnige und überflüssige Vernehmlassung hat ihren Ursprung in der Pro Natura-Troika (Präsident, Vizepräsident und Geschäftsführer) die allesamt in der KEVU sitzen und Argumente für einen Atomausstieg suchen. Spannend für die zukünftige Behandlung wird auch der Spagat von Regierungsrat Martin Graf (Grüne) als Mitglied des Initiativkomitees „Strom für morn“ und Verwaltungsrat der AXPO sein.
Interessenbindungen
Gerhard Fischer (EVP)                                                                                      Pro Natura Zürich, Präsident
Andreas Hasler (GLP)                                                                                      Pro Natura Zürich, Geschäftsführer
Ruedi Lais (SP)                                                                                                   Pro Natura Zürich, Vizepräsident