SVP-Vorstösse: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Das Opernhaus in Zürich: Imposant, aber auch sehr teuer. (Bild: Wikipedia)

Für das erste Traktandum, die Jahresberichte und den Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern, war der Rat praktisch vollzählig. Das sehr persönliche Thema schien zu bewegen – vermutlich auch deshalb, weil die Kirchen in jüngster Vergangenheit durch einige Turbulenzen gingen. Trotzdem wurde das Geschäft anstandslos zur Kenntnis genommen. Das nächste Geschäft löste einen Massenexodus aus dem Ratssaal aus. Es ging um den Geschäftsbericht der BVS, die die Geschäftstätigkeit der Vorsorgeeinrichtungen und der Stiftungen kontrolliert. Ein Thema, das uns alle persönlich betrifft, dessen Wichtigkeit aber nicht beim Rat angekommen zu sein schien. So kam denn auch das einzige kritische Votum von der SVP. Erstaunlich war dann die Reaktion der Justizdirektorin Jacqueline Fehr, die kleinlaut eingestehen musste: «Ich bin mit allem einverstanden, was Frau Rogenmoser gesagt hat.»

Mehr Vielfalt dank Kulturgutscheinen

Weniger flauschig ging es beim Vorstoss von Paul von Euw zu und her: Sein Postulat forderte kurzerhand, dass man Kulturgutscheine verteilen soll, statt vor allem grosse Institutionen, wie das Opernhaus, mit Millionen einzudecken. So könne das Kulturangebot vielfältiger gestaltet werden und man subventioniere nicht nur die Kulturbedürfnisse von ein paar wenigen. Zur Erinnerung: Jeder Besucher des Opernhauses wird mit ca. 500 Franken Steuergeldern bzw. Lotteriefondsgeldern subventioniert. Mit 500 Stutz pro Gast könnte noch manche Laienbühne oder mancher Dorfverein einen kulturellen Anlass organisieren. Selbstverständlich hatte weder die Linke noch die FDP, die sich kulturaffin gibt, Freude am SVP-Vorstoss.

Engagierte Familienmitglieder werden bestraft

Ein Trauerspiel erster Güte spielte sich beim Vorstoss von SVP-Kantonsrat René Isler ab. Er forderte, dass künftig Eltern oder Angehörige, die Familienmitglieder als Beistand betreuen und somit staatliche Aufgaben quasi gratis übernehmen, nicht auch noch dafür zahlen müssen, dass sie von der KESB kontrolliert werden. So mies kann keine Geschichte sein. Seit der Einführung der KESB geschieht aber genau das. Grotesk war hier aber vor allem, dass die sich sonst so sozial gebende SP, aber auch alle anderen Parteien ausser der FDP und der Mitte, nicht bereit waren, diesem Missstand ein Ende zu setzen. Tragisch war, dass bei der Abstimmung eine Pattsituation resultierte, die die linke Ratspräsidentin zuungunsten der Motionäre entschied. Ein FDP-Mitglied hatte die Abstimmung «versäumt». Noch skandalöser war das Verhalten der Medien, die am nächsten Tag das Thema totschwiegen, weil es nicht ins Narrativ der fürsorglichen Linken passt.

Kontrollschildversteigerung und Asylwesen sorgen für Diskussionen

Lebhaft wurde die Debatte dann, als es um den Ertrag aus Kontrollschildversteigerungen ging. Die Motionäre um SVP Kantonsrat Karl Heinz Meyer waren der Meinung, dass diese Erträge in den Topf des Strassenfonds fliessen müssen. Dieser wird ja leider neuerdings geplündert, weil der Kanton nun auch den Gemeinden Gelder per Giesskanne ausrichten muss. Diesmal waren alle Bürgerlichen auf ihren Plätzen, sodass die Motion mit 87 zu 86 Stimmen überwiesen wurde und der Regierungsrat nun eine Vorlage ausarbeiten muss. Hohe Wellen gab es auch bei der Motion von SVP-Kantonsrat Patrick Walder, die verlangte, dass sich Asylsuchende am Gemeinwohl beteiligen müssen – als mögliche Variante z.B. mit unentgeltlicher Arbeit. Schnappatmung auf linker Seite war das Resultat, denn man sah schon Zustände wie bei den Verdingkindern auf die armen Asylsuchenden zukommen. Von Bührle über Irma Frei wurde alles zitiert. Es fehlten nur noch Alfred Escher und die Mohrenköpfe. Natürlich fand die Idee, dass Asylsuchende auch mal einen Besen in die Hand nehmen könnten als Gegenleistung für «Speis und Trank, für Obdach und Beleuchtung», keine Mehrheit.

Ein weiteres Mal: GLP ohne L

Erwähnenswert ist noch ein weiterer linker Angriff auf das Eigentum, nämlich die Abschaffung des Unternutzungsabzugs infolge nicht genutzten Wohnraums. Die vordergründig liberale GLP findet, dass eigentlich auf nicht genutzten Wohnraum eher eine zusätzliche Steuer erhoben werden sollte. Familienfreundlich sei es auch – man könne ja dann ukrainische Familien einquartieren. Leider fand dieses Anliegen die nötige Mehrheit, damit es in den Kommissionen beraten werden muss. Hier hat sich wieder einmal klar gezeigt, was vom L in GLP zu halten ist.