SVP weist Budget 2009 zurück

Die im Budget 2009 vorgesehene Aufwandentwicklung ist bedenklich. Noch düsterer sind die Aussichten in der mittelfristigen Planung der Regierung. Der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad und die geplanten Aufwandüberschüsse in der Planperiode von insgesamt 1,32 Milliarden Franken zeugen von mangelndem Kostenbewusstsein in den Direktionen.

Aus der Sicht der SVP ist ein griffiges Sanierungsprogramm unausweichlich. Aus diesem Grund fordert die SVP die Regierung auf, durch direktionsübergreifende Massnahmen endlich strukturelle Verbesserungen einzuleiten. Dabei müssen besonders die überproportional steigenden Ausgaben reduziert werden. Es wäre der Regierung gut angestanden, bereits mit der Präsentation des KEF ein Sanierungsprogramm wenigstens in den Grundzügen vorzulegen. Immerhin ist bereits heute bekannt, dass der Mittelfristige Ausgleich bereits im Jahr 2010 nicht mehr gewährleistet ist.

Inakzeptabel ist auch die geplante Neuverschuldung von 2,7 Milliarden Franken. Das Fremdkapital steigt auf 13,7 Milliarden Franken im Jahr 2012. Darüber helfen die Aufwertungen im Eigenkapital nicht hinweg. Die massive Verschuldung in den Planjahren 09 bis 12 bekräftigt die SVP in ihrer Haltung, dass ausserordentliche Erträge für den Schuldenabbau verwendet werden müssen. Nicht zuletzt die Verbuchung der Golderträge in die laufende Rechnung hat dazu geführt, dass die Rechnung „geschönt“ und überfällige Eingrenzungen des Ausgabenwachstums aufgeschoben wurden. Das Resultat dieser finanzpolitischen Kurzsichtigkeit präsentiert sich heute: Der Verwaltungsapparat bläht sich auf, die Ausgaben wachsen unkontrolliert und die Verschuldung steigt weiter an. Die SVP ist aber zuversichtlich, dass das Volk durch die Annahme der Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ dieser verantwortungslosen Entwicklung ein Ende setzen wird.

Bis dahin fordert die SVP den Regierungsrat auf, das Budget zu überarbeiten, damit die maximale Aufwandsteigerung 2% nicht übersteigt. Kommt der Regierungsrat dieser Aufforderung im Novemberbrief nicht nach, sieht sich die SVP gezwungen, das Budget 2009 zurückzuweisen.
Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Enttäuschung vom Budgetvorschlag 2009 und dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 09-12 (KEF) Kenntnis. Die SVP ist nicht bereit, das überbordende Ausgabenwachstum, den ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad und die verantwortungslose Schuldenwirtschaft hinzunehmen und fordert deshalb den bürgerlichen Regierungsrat mit Nachdruck auf, das Aufgabenwachstum auf maximal 2 Prozent zu reduzieren.