SVP zufrieden über Klärung der Ausgangslage

Die SVP des Kantons Zürich begrüsst den persönlichen Entscheid von Regierungsrätin Rita Fuhrer, ihrem mit der Strukturbereinigung in der Zentralverwaltung noch wichtiger gewordenen Regierungsamt den Vorzug zu geben und darum auf eine Ständeratskandidatur zu verzichten. Diese frühzeitige Festlegung ermöglicht es der SVP, die Vorbereitungen der Regierungs- und Ständeratswahlen 2007 unter klaren Verhältnissen weiter voranzutreiben.
Der im Rahmen der Strukturbereinigung in der Zentralverwaltung des Kantons Zürich kürzlich vorgenommene Wechsel der strategischen Aufgaben des Strassenverkehrs vom Tiefbauamt der Baudirektion zum Amt für Verkehr der Volkswirtschaftsdirektion, hat die Bedeutung der Volkswirtschaftsdirektion sogar noch weiter erhöht. Es ist darum richtig und verdient grössten Respekt, dass sich Rita Fuhrer dieser Herausforderung stellt und im Kanton Zürich die dringend nötige wirkungsvolle Gesamtverkehrspolitik umsetzt. Insbesondere das Flughafen- und Luftverkehrsdossier erfordern ihr grosses Sachverständnis und ihre Entschlossenheit.
Diesem Entscheid von Rita Fuhrer, liegt auch die Beurteilung zugrunde, dass ein Ständeratsmandat mit dem anspruchsvollen Amt eines Regierungsmitglieds des Kantons Zürich nicht zu vereinbaren ist. Die SVP hat darum schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass für sie ein Doppelmandat nicht in Frage kommt.Regierungs- und Ständeratswahlen 2007