Swiss-Debakel: Die Politiker müssen zur Verantwortung gezogen werden

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer: “Wir dürfen das Geschäft nicht weiter den Banken und der Privatwirtschaft überlassen.” (Nationalrat, 4.10.2001). SP-Nationalrat Andrea Hämmerle: “Wir müssen das Primat der Politik unbedingt wiederherstellen.” (Nationalrat, 4.10.2001) SP-Nationalrätin Barbara Marty Kälin: “Wer, wenn nicht der Staat, soll denn handeln, wenn die Wirtschaft offensichtlich unfähig dazu ist.” (Nationalrat, 16.11.2001)
Die beiden Mitteparteien haben sich widerstandslos dem sozialistischen Interventionsprogramm angeschlossen. Die FDP, weil sie handlungsunfähig war wegen ihrer Swissair-Seilschaften. Die CVP, weil sie in ihrer gewohnten Rolle als opportunistische Mehrheitsbeschafferin handelte.
Die SVP war nicht dabei
Gegen den Willen des SVP-Vertreters genehmigte die parlamentarische Finanzdelegation die Milliardenbeteiligung des Bundes. Insgesamt 2,7 Milliarden Franken öffentliche Gelder wurden in die neue Fluggesellschaft gesteckt. Die SVP lehnte als einzige Bundesratspartei diese ökonomisch und politisch sinnlose Staatsbeteiligung ab.
SVP-Präsident Ueli Maurer: “Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes, die Swissair zu sanieren oder die Crossair zu führen oder sich daran zu beteiligen.” (Nationalrat, 4.10.2001). Hans Kaufmann (SVP): “Wir werden keine Aktiven haben, aus denen irgendwelche Erträge resultieren. Stattdessen haben wir blanke, über 2 Milliarden Franken hohe neue Schulden, die wir jedes Jahr verzinsen müssen.” (Nationalrat, 16.11.2001) Und Christoph Blocher (SVP) meinte in der Swiss-Debatte: “Es ist in diesem Saal schrecklich viel von Verantwortung gesprochen worden, unglaublich viel. Wer trägt denn hier eigentlich welche Verantwortung, und wer zahlt eigentlich, wenn es schief geht? Es sind andere als die, die von Verantwortung gesprochen haben.” (Nationalrat, 16.11.2001)
Dennoch: SP, Gewerkschaften und Personalverbände drückten nicht nur die Staatsbeteiligung durch. Sie diktierten auch noch die Vorgaben, unter denen sie zu erfolgen habe. Mit Horrorszenarien (es wurde von bis zu 80’000 möglichen Arbeitslosen gesprochen) diktierten sie schliesslich das verfehlte 26/26-Modell.
Teurer Preisüberwacher
SP-Nationalrat Werner Marti, Sprecher der Finanzkommission: “Ich habe bereits ausgeführt, dass die Finanzkommission von dem Projekt in der Grössenordnung von 26 Mittel- und 26 Langstreckenflugzeugen ausgeht. […] Der Bund und die Finanzkommission sind nicht bereit und auch nicht verpflichtet, sich für ein Projekt zu engagieren, das unterhalb dieser Grössenordnung bleibt.” (Nationalrat, 16.11.2001) Dieser Preisüberwacher kostet die Schweizer Bürger Milliarden!
CVP-Nationalrat Felix Walker, Mitglied der Finanzdelegation: “Zur Variante, die gewählt worden ist: Die betriebswirtschaftlich beste – das entnehmen Sie Ihren Akten – ist die Variante 26/26.” (Nationalrat, 16.11.2001)
Im Frühjahr erfolgte eine erste Restrukturierungswelle der Swiss. Das politisch motivierte 26/26-Modell hatte sich betriebswirtschaftlich bereits damals als Fiasko erwiesen. Nun folgt die zweite Welle: 3’000 Stellen werden abgebaut und 37 Flugzeuge stillgelegt. Über zwei Milliarden Volksvermögen sind bereits verloren, ohne dass das Überleben der Swiss gesichert wäre.
Flugverkehr als „service public“?
Die Politik hat den Schweizerinnen und Schweizern vorgetäuscht, die Swiss-Milliarden seien volkswirtschaftlich nützlich und notwendig. Alt Nationalrat Peter Bodenmann (SP): “Die neue Gesellschaft wird absehbar ein Erfolg.” (Blick 23.10.2001). FDP-Pressedienst Nr. 47: “Das weitherum kritisierte Engagement wird sich lohnen.” Bundesrat Kaspar Villiger: “Die neue Fluggesellschaft wird eine hervorragende Kostenstruktur haben.” (Nationalrat, 16.11.2001) Heute sehen wir: Die Milliarden sind weg, die Swiss macht täglich Millionenverluste, die Arbeitslosen sind trotzdem da und der Bund ist noch tiefer ins Fluggeschäft verstrickt. Die Linken sprechen schon davon, dass neben der Bahn auch der Flugverkehr eine Dienstleistung des Staates, ein “service public” zu sein habe. Sie wollen ein weiteres öffentliches Milliardengrab installieren.
Wer eine kriminelle Straftat begeht, muss ins Gefängnis. Wer ein Unternehmen in den Ruin führt, wird mit Schimpf und Schande entlassen. Was aber geschieht mit Politikern, die ganz offensichtlich versagen, Milliarden Steuergelder in den Sand setzen und den Staat weiteren Druckversuchen ausliefern?
Die SVP fordert: Die Politiker müssen zur Verantwortung gezogen werden. Am 19. Oktober 2003 ist Wahltag – Zeit um so viel Unfähigkeit abzuwählen. Denn Peter Bodenmann meinte zur Staatsbeteiligung an der Swiss: “Die Wahlen im Herbst 2003 gewinnt, wer im Herbst 2001 die Weichen richtig gestellt hat. Niemand kann sich dann herausreden. Das macht die Sache politisch so spannend.” (Tages-Anzeiger, 16.11.2001). Eine einzige Partei hat die Weichen richtig gestellt: die SVP!Die alte Swissair wurde zum Opfer eines verfilzten, grössenwahnsinnig gewordenen Missmanagements. Die neue Swiss ist das Resultat einer grössenwahnsinnig gewordenen Politik von SP, FDP und CVP. Während die alte Swissair durch den freisinnigen Filz zu Grunde ging, ist das Swiss-Debakel die Konsequenz linker Interventionspolitik.