Tagesschulen-Zwängerei

Die Gemeinden haben heute grosse Freiheiten beim Angebot zur Kinderbetreuung. Dies soll auch so bleiben. (Bild: Adobe Stock)

Die Parlamentarische Initiative von FDP Kantonsrätin Raffaela Fehr «Zugang zu Tagesschulen sicherstellen» hatte die Absicht, den §30b Abs. 5 des Volksschulgesetzes (VSG) dahingehend zu ergänzen, dass Gemeinden, welche keine eigene Tagesschule anbieten, auf Antrag der Erziehungsberechtigten den Besuch in einer Tagesschule in einer anderen Gemeinde bewilligen müssten und die dafür entstehenden Kosten zu übernehmen hätten.

Für kleine Gemeinden happige Mehrkosten erwartet

Gerade für kleine Gemeinden wären diese Mehrkosten von gegen Fr. 30 000 pro Schüler und Jahr happig. Und wenn die Eltern bei der praktischen Umsetzung der PI einen absoluten Rechtsanspruch ableiten, sind Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Transport und Verpflegungskosten vorprogrammiert.

Erstaunlich, dass gerade die Partei, welche sich liberal auf die Fahne geschrieben hat, eine PI einreicht, welche die geltende Gesetzgebung so ändern will, dass den Gemeinden der heute grosse Handlungsspielraum in Bezug auf Tagesstrukturen beschnitten werden soll! Die Initiantin bezeichnete in ihrer Begründung die Erweiterung des §30b Abs. 5 VSG als sachbezogen und pragmatisch. Ich sehe das genau gegenteilig, was ich in meinem Referat auch deutlich zum Ausdruck brachte. Im heute gültigen Volksschulgesetz sind die Forderungen der PI bereits abgedeckt, allerdings auf freiwilliger Basis, und das ist auch richtig so.

Gemeinden bereits heute verpflichtet, den Bedarf an Tagesstrukturen zu ermitteln

Zwar sind die Gemeinden bereits heute verpflichtet, den Bedarf an Tagesstrukturen, wozu auch Tagesschulen gehören, regelmässig zu ermitteln und dafür ein bedarfsgerechtes Angebot bereitzustellen. Dabei haben die Gemeinden aber grossen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung und können die spezifischen lokalen Bedürfnisse berücksichtigen. In den meisten Gemeinden sind in den vergangenen Jahren Tagesstrukturen entstanden, welche von den Eltern freiwillig modular gebucht werden können.

Eine Mehrheit der Eltern übernimmt immer noch Eigenverantwortung

Also keinen Zwang zum Besuch einer Tagesschule, denn die Mehrheit der Eltern übernimmt immer noch Eigenverantwortung und betreut ihre Kinder selber. Die PI wurde deutlich mit 40:120 Stimmen nicht überwiesen. Neben der SVP stimmten auch Mitte, GLP, EVP, EDU, AL und SP gegen die PI, Letztere allerdings nicht aus dem gleichen Grund wie die SVP, ihnen ging die PI zu wenig weit.