Teilrevision des kantonalen Richtplanes

Dem Kantonsrat gehen die Themen nie aus. Bild: Marlies Pfister, Fraktionssekretärin

Die Kapitel Raumordnungkonzept, Siedlung, öffentliche Bauten und Anlagen, Verkehr sowie Versorgung und Entsorgung wurden in zwei Traktanden abgehandelt. Unser wichtigstes Anliegen war es, den Durchgangsverkehr in der Gemeinde Bassersdorf zu halbieren. Dazu stellte die SVP/ EDU-Fraktion den Minderheitsantrag, die seit 50 Jahren vom Regierungsrat versprochene Umfahrung Bassersdorf im Zusammenhang mit dem Brüttener Tunnel zu reaktivieren. Die Mehrheit des Rates folgte unseren Argumenten leider nicht. Von linker Seite wurde argumentiert, sie bringe nichts, höchstens noch mehr Verkehr, und sie würde unnötigerweise Kulturland verbrauchen. Ueli Pfisters Anmerkung, dass Bevölkerungswachstum eben auch mehr Verkehr nach sich ziehe, wurde wie üblich mit ungläubigem Raunen der linken Ratsseite quittiert. Offenbar sieht man da keinen logischen Zusammenhang!

Flächenversiegelung nicht überall gleich

Bei der ganzen Thematik zur Erwärmung des öffentlichen Raumes durch Versiegelung wiesen wir darauf hin, dass ländliche Gebiete nicht über die gleiche Leiste zu schlagen sind wie die städtischen. Es geht darum, dass künftig möglichst wenige Flächen versiegelt werden. Die Ausgangslage in einem ländlichen Dorf ist da nunmal eine ganz andere als in städtischen Gebieten. Nach sorgfältiger Prüfung kamen wir zum Schluss, dass die vorliegende Revision ausgewogen und der Spielraum vorhanden ist, um die Unterscheidung Stadt/Land zu machen. Dies muss bei den Auflagen zum Versickern von Dachwasser beachtet werden. Wir erwarten, dass dies von der Verwaltung auch tatsächlich so gelebt wird, wie es in den Beratungen zum Gesetz versprochen wurde.

Linke Ablenkungsmanöver

Die Fraktionserklärung der SP war einmal mehr schwer verdaulich. Es wurde unter anderem mehr Geld zum Schutz der Frauen (und Queeren) gegenüber männlicher Gewalt gefordert. Statt harter Bestrafung müssten mehr für die Prävention getan und Frauenhäuser gebaut werden. Den Punkt Prävention könnten wir durchaus unterstützen – wenn die Linke denn auch bereit wäre, den wahren Treiber der Zunahme dieser Gewalttaten zu benennen und etwas dagegen zu tun. Bezeichnenderweise wurde als Beispiel aber nur ein Fall aus Wädenswil herangezogen, wo nur Schweizer beteiligt waren. Dabei wissen wir doch alle, in welchen Kulturkreisen solche Gewalttaten mit Abstand am häufigsten vorkommen. Auch da versagt die linke Logik auf ganzer Linie.