SVP des Kantons Zürich
Temporeduktionen vors Volk – Dübendorfer sagen deutlich JA
Die Volksinitiative der SVP Dübendorf «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» wurde mit 54,23 % angenommen. Neu kann die Bevölkerung über Temporeduktionen bestimmen.
Warum die Initiative?
Bereits dreimal (2004, 2013 und 2021) lehnte die Dübendorfer Stimmbevölkerung die grossflächige Einführung von Tempo 30 ab. 2021 überdeutlich mit 59,4 Prozent Nein, bei einer Stimmbeteiligung von 52,8 Prozent. Mit diesem Nein verhinderte das Stimmvolk die Einführung von 16 fix geplanten Tempo- 30-Zonen. Die Pläne waren mit der Abstimmung aber nicht vom Tisch. Gemäss Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Kompetenz, Zone um Zone im Alleingang umzusetzen. Aufgrund der Erfahrungen und der Aussagen des Stadtrats musste davon ausgegangen werden, dass er dies tun und seine Salamitaktik fortsetzen wird. Gemäss Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf geht die Finanzkompetenz des Stadtrats bis CHF 300 000 pro Einzelprojekt. Deshalb ist es illusorisch, dass Parlament und Stimmvolk jeweils etwas zu einzelnen Temporeduktionen zu sagen haben, denn einfache Temporeduktionen kosten weit weniger. Oft muss dann jedoch nach rund einem Jahr auf Geheiss der Kantonspolizei, wenn die neuen Tempolimiten zu wenig eingehalten werden, mit baulichen Massnahmen nachgebessert werden. Diese Massnahmen werden gemäss Erfahrung als gebunden taxiert und fallen somit abermals in die Kompetenz des Stadtrats. Aus diesem Grund lancierte die SVP Dübendorf die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen». Die Initiative fordert, dass der Stadtrat jede Temporeduktion auf Gemeindestrassen, unabhängig von der Investitionshöhe, durch den Gemeinderat bewilligen lassen muss. So hat die Bevölkerung die Möglichkeit, bei einem strittigen Entscheid des Stadtrats oder des Gemeinderats das Referendum zu ergreifen und eine Abstimmung zu erzwingen. Zusammengefasst: Dank der SVP-Initiative hat jede Dübendorfer Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger die Möglichkeit, Temporeduktionen an die Urne zu bringen. Ziel der Initiative ist nicht, dass jede Temporeduktion vors Volk kommt. Gegen sinnvolle Massnahmen, z. B. bei Schulen, die vom Gemeinderat mitgetragen werden, wird die Bevölkerung kaum das Referendum ergreifen. Aber bei unsinnigen Temporeduktionen, auf Hauptverkehrsachsen sowie Durchgangs- und Sammelstrassen, sollen sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wehren können.
Der Abstimmungssonntag
Am 18. Juni kam die Initiative zur Abstimmung. Die SVP Dübendorf trat gegen alle anderen Parteien, den Gemeinderat und den Stadtrat an. Trotzdem sagten deutliche 54,23 % JA zur Initiative. Dass die SVP mit dieser Initiative den Puls der Bevölkerung gespürt hat, beweist der Abgleich mit den letzten Gemeinderatswahlen. Mit den 54,23 % JA-Stimmen wurde der damalige Wähleranteil um fast 30 % übertroffen. Innerhalb zweier Jahre ist das die zweite Volksinitiative, welche die SVP Dübendorf gewinnen konnte.
Wie geht es nun weiter?
Die Initiative der SVP Dübendorf ist als allgemeine Anregung formuliert. Das bedeutet, dass der Stadtrat eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten muss. Dabei besteht immer die Gefahr, dass versucht wird, eine Initiative abzuschwächen. Da der Stadtrat aber beim Thema Tempo- 30-Zone bereits vier Mal gegen die SVP verloren hat, gehen wir davon aus, dass er das Stimmvolk diesmal ernst nimmt. Um dies zu forcieren, hat die SVP den Stadtrat eingeladen, vor Ausarbeitung der Vorlage mit den Partei- und Fraktionsspitzen zusammenzukommen. An diesem «runden Tisch» soll es der SVP möglich sein, die roten Linien zu definieren. Sollten Stadtrat oder Parlament diese überschreiten, wären wir allenfalls gezwungen, das Volk erneut einzuschalten.
SVP steht ein für Mobilitätsfreiheit
Mit der ÖV-Initiative, der soeben eingereichten Mobilitätsinitiative, der Parkplatzinitiative in Uster und auch der Mitbestimmungs-Initiative in Dübendorf, um einige Beispiele zu nennen, beweist die SVP nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf kommunaler Ebene, dass ihr die Mobilitätsfreiheit wichtig ist. Dies bedeutet, Art und Weise der Mobilität sollen frei gewählt werden können und der Autoverkehr soll nicht durch unnötige neue Schikanen behindert werden. Dies hilft allen Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch dem Gewerbe. Daher steht fest – wer freie Fahrt will, wählt SVP!
