Teures und unnützes Stromgesetz

Woher kommt der Strom in Zukunft? Bild: Wikipedia

Die Basis der SVP steht fest hinter der NEIN-Parole der Schweizer Parteidelegierten gegen das neue Stromgesetz. Neben Zürich haben die meisten kantonalen Delegiertenversammlungen eine ablehnende Haltung bekräftigt, teilweise sogar, ohne dass ein Referent zuvor dagegen Stellung bezogen hat. Es ist erfreulich, wie klar unsere Parteimitglieder sehen, wohin mit dem verfehlten neuen Gesetz die Reise gehen würde. Dies ist umso erstaunlicher, als der Bundesrat, die Parlamentsmehrheit und fast sämtliche Parteien laute Pro- Parolen ausstossen. In diesem Gegenwind den klaren Blick für unverrückbare Tatsachen zu behalten, erfordert Mut, Sachkenntnis und eine gehörige Portion politischen Realismus.

Teure Verschandelung statt Problemlösung

Dass sich grosse Teile der Bevölkerung von den Befürwortern beeindrucken lassen, ist leider nicht neu. Eine seit Jahrzehnten überlaut von oben verkündete offizielle Klimapolitik – um das Wort «Gehirnwäsche» einmal zu vermeiden – bleibt nicht ohne Wirkung. Viele Mitbürger, die sich nur oberflächlich mit Klima- und Energiefragen beschäftigen, glauben tatsächlich, das neue Stromgesetz vom 9. Juni bringe uns die ersehnte Versorgungssicherheit. Gerade dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr kostet uns das neue Gesetz Dutzende von Milliarden Franken und löst das Energieproblem nicht, sondern verschandelt unsere schöne Schweizer Landschaft mit zahllosen Windrädern und Solarkraftanlagen. Gerade im Kanton Zürich, wo der grüne Baudirektor viele bis zu 235 Meter hohe Windräder plant, ist ein Grossangriff auf unsere Bevölkerung, Natur und Landschaft vorgesehen.

Angriff auf die Demokratie

Das neue Stromgesetz mit dem falschen Titel «sichere Stromversorgung» wiegt die Schweizer Bevölkerung in falscher Sicherheit. Denn der Flatterstrom von Wind und Sonne wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Stromversorgung einer aus allen Nähten platzenden Schweiz zu garantieren. Es erleichtert aber das Roden unserer Wälder und schränkt die Souveränität der Bürger, der Kantone und wohl letztlich auch der Gemeinden ein, kurz: Es schwächt die Demokratie. Die Möglichkeit, sich auf lokaler Ebene wirksam gegen die Windkraft-Ungetüme zur Wehr zu setzen, wird stark eingeschränkt. Wir Steuerzahler geben grosse Summen zur touristischen Bewerbung unserer schönen Schweiz in der ganzen Welt aus – und sollen gleichzeitig bereit sein, das unschätzbare Kapital unserer einmaligen Landschaft von Alpen, Mittelland und Jura zuschanden zu machen.

Dünne Grundlage

Bei diesem Stromgesetz handelt es sich um eine Art Panikreaktion auf die weltweit geschürte Klimahysterie. Dabei geben immer mehr hochdotierte Wissenschaftler, ja sogar Nobelpreisträger, zu bedenken, dass die Klimaerwärmung einerseits viel weniger dramatisch ist, als offiziell geschildert wird. Auch bezweifeln sie mit glaubwürdigen naturwissenschaftlichen Argumenten, dass es das CO2 ist, welches die Erwärmung bewirkt. Was wäre, wenn diese kritischen Stimmen recht hätten? Glauben wir wirklich, die Politiker, Klimawissenschaftler, Klimaprofiteure und die panikmachenden Journalisten hätten dann die Kraft, ihren Irrtum zuzugeben und umzukehren? Wohl kaum, denn längst steht weltweit viel zu viel Geld auf dem Spiel. Eines ist jedenfalls klar: Die Argumente der Panikmacher sind wissenschaftlich viel weniger fundiert, als die meisten meinen. Jedenfalls rechtfertigen sie es nicht, am 9. Juni mit einem schädlichen Stromgesetz enorme Kosten auszulösen und obendrein unsere Natur zu zerstören.