SVP des Kantons Zürich
Tiefere Steuern – ein wichtiges Signal
Der Staatshaushalt wird nächstes Jahr aufgrund höherer Ausgaben und des Wegfalls der SNB-Gewinnausschüttung stärker belastet als auch schon. Die Senkung der Unternehmenssteuern kommt dennoch zum richtigen Zeitpunkt. Der Kanton Zürich ist für die wirtschaftlichen Herausforderungen gut gewappnet.
Gespart wo nötig und investiert wo es Sinn macht. (Bild: Wikipedia)
Der Zürcher Regierungsrat will die Steuerbelastung in kleinen Schritten stetig und moderat senken. Auf Anfang 2024 werden die Steuertarife und Abzüge der Teuerung angepasst und somit die kalte Progression ausgeglichen, wovon die Privatpersonen spürbar profitieren. In Vorbereitung ist zudem eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent. Als jüngste Massnahme will der Regierungsrat nun den Gesamtsteuerfuss – das Mass der steuerlichen Abschöpfung – von 99 auf 98 Prozent senken. Das kommt sowohl den Privaten als auch den Unternehmen zugute.
Richtiger Zeitpunkt
Die Steuersenkung ist angezeigt. Die wirtschaftliche Lage im Kanton Zürich ist nach wie vor gut, und vor allem herrscht beinahe Vollbeschäftigung. Im Juli betrug die Arbeitslosigkeit tiefe 1,7 Prozent. Der Regierungsrat will mit der Senkung die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ausserdem sendet er das Signal, dass ihm eine moderate Steuerbelastung ein Anliegen ist und er die Ergebnisse des jährlichen Steuermonitorings nicht ausblenden will. Im schweizerischen Vergleich ist der Kanton Zürich bei Familieneinkommen zwischen 80 000 und 200 000 Franken absolut konkurrenzfähig und im vorderen Drittel der Rangliste. Bei anderen Aspekten der Steuerbelastung steht er weniger gut da, vor allem bei den Unternehmenssteuern. Ich bin ausserdem überzeugt, dass ein Staatshaushalt mit tieferen Steuern langfristig mehr Geld zur Verfügung hat. Das zeigen etliche Beispiele. Hochsteuerkantone sind oft nicht diejenigen, die aus dem Vollen schöpfen können.
SNB-Gewinnausschüttung entfällt
Über den Gesamtsteuerfuss entscheidet im Dezember der Kantonsrat, ebenso über das Budget 2024. Der Entwurf, den ich vergangene Woche vorgestellt habe, rechnet mit einem Minus von 390 Millionen Franken und wird von mehreren Herausforderungen geprägt. Die erste und offensichtlichste ist die geringere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Budgetentwurf rechnet mit 600 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Das ist eine grosse Einbusse, ist aber hinzunehmen. Der Kanton Zürich hat in der jüngeren Vergangenheit von den Ausschüttungen der SNB stark profitiert, so wie der Bund und die anderen Kantone auch. Dabei war immer klar, dass die Hebel auch einmal in die andere Richtung wirken können.
Notwendige Infrastrukturausbauten
Zweitens mussten wir auf 2024 an mehreren Stellen eine unabwendbare Ausweitung des Haushalts hinnehmen. Der Aufwand steigt auf 19,1 Milliarden Franken. Dieses Haushaltswachstum gilt es nun wieder zu bremsen und die Investitionen zu priorisieren. Es ist notwendig, dass wir die Infrastrukturen erneuern oder bei Bedarf ersetzen. Aber ob ein Bau einmal ein Jahr früher oder später fertiggestellt wird, spielt keine Rolle, zumal der Kanton weiter kräftig in seine Infrastruktur investiert. Für die ganze Planungsperiode bis 2027 sind Investitionsausgaben von 5,3 Milliarden Franken vorgesehen, was rund 1,3 Milliarden Franken pro Jahr entspricht.
Kanton ist gut aufgestellt
Drittens will ich mich dafür einsetzen, dass nicht noch mehr Geld vom Kanton zu den Städten und Gemeinden verschoben wird. Für nächstes Jahr mussten wir zusätzlich 100 Millionen Franken in den Budgetentwurf aufnehmen, damit der Kanton den Gemeinden die Versorgertaxen in der Kinder- und Jugendhilfe zurückerstatten kann. Dies zusätzlich zu den 365 Millionen Franken, die dafür schon zurückgestellt worden sind. Diese Massnahme geht auf Urteile des Verwaltungsgerichts zurück, darum muss nicht darüber diskutiert werden. Weh tut sie dennoch. Erstens sind diese Rechnungen eigentlich längst bezahlt. Zweitens sind in den Vorjahren in grossem Stil Städte und Gemeinden entlastet worden, wohingegen dem Kanton grosse Brocken aufgeladen wurden. Der früher beschlossene Soziallastenausgleich und die Beiträge an den kommunalen Strassenunterhalt belasten den kantonalen Haushalt inzwischen jährlich mit rund 250 Millionen Franken, was rund 3,5 Steuerfussprozenten entspricht. Die finanzpolitische Lage ist herausfordernder als auch schon. Es wäre aber falsch, in Panik zu verfallen. Der Kanton ist gut gerüstet, verfügt über robuste Zahlen und hat die externen Schulden seit 2018 um fast eine Milliarde Franken auf 4,3 Milliarden Franken abgebaut. Ich setze mich weiter dafür ein, dass der Kanton Zürich seinen Erfolgspfad nicht verlässt.
