Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes – Ein Fehlgriff!

Die SVP des Kantons Zürich hat dem Kanton ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Sozialhilfegesetzes zugestellt. Fazit: Die Totalrevision geht in die falsche Richtung. Dabei gibt es verschiedene Problemkreise, welche nicht zum Wohle des Kantons Zürich und der Gemeinden angegangen werden.
Die SVP lehnt den Entwurf der Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab. Er verfehlt das Ziel eines schlanken, bürgernahen Erlasses und enthält zu viele schädliche Neuerungen für die öffentlichen Kassen. Der Entwurf schränkt die Gemeindeautonomie noch mehr ein, als dies heute schon der Fall ist, und degradiert damit die Kommunen zu blossen Vollzugsorganen.
Neu schlägt der Regierungsrat beziehungsweise die entwurfsausarbeitende Expertenkommission vor, die heutigen Kompetenzen den bestehenden Sozialbehörden wegzunehmen und für die Fallführungen alleine die Verwaltung verantwortlich zu machen. Zwar haben sie nicht den Mut gehabt, die Sozialbehörden formell aufzulösen. Stattdessen lassen sie diese zu reinen Plauderrunden zu den steigenden kommunalen Sozialkosten ohne Einblick in die wahren Probleme degradieren.
Im Entwurf zum neuen Sozialhilfegesetz wurden bereits Hintertürchen installiert, um getroffene Volks- und Parlamentsentscheide zu kippen. Weder auf den Volksentscheid ‘Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommene’ noch zum Kantonsratsentscheid betreffend Informationsweitergabe und Übernahme von Sanktionen und Auflagen geht der Entwurf sachdienlich ein. Die Linke hat über ihren Regierungsrat sowie ihren Vertretern im leitenden Ausschuss des Gemeindepräsidentenverbandes und der grundlegend linksgefärbten Sozialkonferenz bereits spürbar Einfluss genommen.
Die SVP des Kantons Zürich wird die Entwicklung des neuen Sozialhilfegesetzes mit Argus Augen beobachten und notfalls auch das Referendum beschreiten im Wissen und der festen Überzeugung, das Volk in diesen Themen hinter sich zu haben.
Die SVP-Kantonsratsfraktion wird ausserdem ein weiteres Vorstosspaket im Kantonsrat einreichen, um der ausufernden Sozialindustrie Gegensteuer zu geben.

Downloads

Referat Kantonsrat Stefan Schmid: Kantonsrat und Volksentscheid ignoriert (PDF)
Refert Nationalrätin Barbara Steinemann: Eine Abschaffung einer günstigen, kostendämpfenden Milizbehörde müsste zwingend vors Volk (PDF)
Vernehmlassungsantwort Sozialhilfegesetz (PDF)
Motion Sozialhilfe – Motivation statt Sanktion (PDF)
Motion Steuerjahre definieren Sozialhilfehöhe  (PDF)