Mitmachen
Artikel

Tötungsdelikt Wetzikon: Die SVP besteht auf der Ernennung eines ausserkantonalen Staatsanwaltes!

In einem dringlichen Postulat hat die SVP am 24.9.2007 die Einsetzung eines ausserordentlichen ausserkantonalen Staatsanwaltes gefordert, weil an diesem Tötungsdelikt verschiedene kantonale Behörden eine Mitverantwortung tragen.

Das Postulat wurde im Rat namens des Regierungsrates durch Dr. Markus Notter vehement bekämpft. Es gehe nicht an, dass das Parlament darauf Einfluss nehme, wer eine Strafuntersuchung führe.

Heute verkündet nun die Staatsanwaltschaft in einer Medienmitteilung, dass eine Strafuntersuchung gegen einen Oberrichter und fünf Beamte beantragt wird. Zudem wird der Kantonsrat ersucht, einen Besonderen Staatsanwalt zu ernennen.

Sollte der Kantonsrat dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft stattgeben und einen Besonderen Staatsanwalt ernennen, so kann dies für die SVP nur bedeuten, dass die Untersuchung durch einen ausserkantonalen Staatsanwalt geführt wird. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, wenn dieser noch zu benennende Staatsanwalt die Untersuchung gegen alle sechs involvierten Personen leitet.

Die SVP fordert eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge, welche zum tragischen Tod des Taxifahrers geführt haben. Die Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung wird unabhängig vom Ausgang dazu beitragen, Klarheit über die Vorgänge zu schaffen, welche schlussendlich zum Delikt geführt haben.

Erst wenn die strafrechtliche Untersuchung abgeschlossen ist, wird die SVP sich dazu äussern, ob und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Artikel teilen
Kategorien
weiterlesen
Kontakt
SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Telefon
044 217 77 66
Fax
044 217 77 65
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden