SVP des Kantons Zürich
Trinkwasserinitiative – Eigengoal für Umwelt und Klima
Seit mehr als einem Jahr füllen die Pros und Contras zur Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» die Tageszeitungen. Vermutlich im Frühjahr wird sie zusammen mit der Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Die Kommunikation rund um die Initiative macht die Trinkwasserqualität ungerechtfertigt schlecht. Fakt ist: Die Trinkwasserqualität in der Schweiz ist auch im weltweiten Vergleich hervorragend. Es besteht keine Gesundheitsgefährdung beim Konsum von Trinkwasser. In 98 Prozent der Grundwassermessstellen wird der nummerische Anforderungswert von 0.1 μg/l Pflanzenschutzmittelwirkstoff eingehalten. Zudem ist bei Pflanzenschutzmitteln der Anforderungswert sehr tief angesetzt. Bei anderen Stoffen, z.B. Blei, ist der Anforderungswert tausend Mal höher.
Landwirtschaft auf den Kopf stellen
Die Annahme der Initiative für sauberes Trinkwasser würde die Schweizer Landwirtschaft komplett auf den Kopf stellen. Sie ist ein gefährliches „agrarpolitisches Experiment“. Zudem hat sie nicht nur den Pflanzenschutz, sondern auch die Nutztierfütterung, die Biodiversität, die Agrarforschung und den Antibiotikaeinsatz im Visier. Ein vollständiger Verzicht auf Pflanzenschutzmittel würde den Pflanzenbau in der Schweiz massiv einschränken und zu Mindererträgen im Umfang von 20 bis 40
Prozent führen. In Extremjahren wären bei gewissen Kulturen durchaus auch Totalausfälle zu erwarten.
Importe steigen massiv, Rückstandsproblematik verstärkt sich
Mit der sinkenden Produktion würden die Importe zunehmen. Letztere stammen aus Produktionsbedingungen, die nicht mit den Schweizer Standards in Bezug auf Ökologie, Tierhaltung oder sozialen Arbeitsbedingungen mithalten könnten. Eine vergleichbare Anforderung an Importlebensmittel wäre weder kontrollierbar noch durchsetzbar.
Bei einer drastischen Verteuerung der inländischen Nahrungsmittel, als Folge einer geringeren Produktion, wäre auch ein weiterer Anstieg des Einkaufstourismus zu erwarten. Die Belastung mit Rückständen bei importierten Lebensmitteln ist nachweislich wesentlich grösser. Dem Jahresbericht des Labors des Kantons Zürich ist zu entnehmen, dass bei Beprobungen auf Pestizidrückstände von Lebensmitteln aus heimischer Produktion eine Beanstandungsquote von 1,3 Prozent auszumachen war. Bei Nahrungsmitteln aus dem asiatischen Raum lag die Beanstandungsquote bei ansehnlichen 31,2 Prozent und bei Lebensmitteln unbekannter Herkunft sogar bei 40 Prozent.
Die Landwirtschaft hat bereits reagiert
Die Schweizer Landwirtschaft hat in den vergangene zehn Jahren den Einsatz von Pflanzenschutzmittel um 40% reduziert und den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung seit 2008 um 45% gesenkt. Im selben Zeitraum ist der Bedarf an Agrochemie im Gartenbau, auf Sportanlagen, von Privatpersonen oder der öffentlichen Hand gestiegen. Der Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin steigt ebenfalls von Jahr zu Jahr an. Mit den Umweltzielen Landwirtschaft, dem «Aktionsplan Pflanzenschutz» und der «Strategie Antibiotikaresistenz» arbeiten die Bauern auf freiwilliger Basis an einer stetigen Verbesserung der Situation.
Das Eigengoal
Bei einer Annahme der Initiative würden vor allem Betriebe mit Spezialkulturen wie Gemüse und Obst vermehrt aus den Direktzahlungen aussteigen um konkurrenzfähig mit den Importen zu bleiben. Dies hätte auf diesen Betrieben einen weitaus stärkeren Einsatz von Spritzmittel zur Folge und würde einer Intensivierung der Produktion Vorschub leisten. Die Biodiversität auf diesen Betrieben würde zur Nebensächlichkeit verkommen. Das Gegenteil von dem was die Initiative eigentlich möchte.
Vor allem die Tierhaltung im Bereich Geflügel und Schweine würde in den Familienbetrieben die im Direktzahlungssystem verbleiben einbrechen. Dies Mangels betriebseigener Futterproduktion. Davon wären im Besonderen kleinere Betriebe sowie auch Biobetriebe betroffen. Die fehlenden tierischen Produkte wie Fleisch und Eier müssten aus fragwürdigen Tierhaltungen importiert werden.
Ernährungssicherheit
Dem Konsum von regional produzierten Nahrungsmitteln gehört die Zukunft. Die Nachhaltigkeitskriterien werden dadurch transparent und nützen der Umwelt und dem Klima. Dazu steht die Initiative klar im Wiederspruch zur Bundesverfassung Artikel 104, denn sie verunmöglicht eine auf den heimischen Markt ausgerichtete Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz.
Nationalrat ist gegen Initiative und Gegenvorschlag
In der Sommersession hat sich der Nationalrat klar gegen die beiden Initiativen und gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen, dies mit voller Unterstützung sämtlicher SVP Parlamentarier.
Martin Haab, Nationalrat SVP, Mettmenstetten
