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Über die Wirtschafts- und Schattenpolitik der Linken

Vergangene Woche ist das Stadionprojekt mit einem Investitionsumfang von mehreren hundert Millionen Franken geplatzt. Private Investoren wurden über Jahre durch langwierige Beschwerdeverfahren und zum Teil schattigen Einsprachen zermürbt, linke Bauverhinderungspolitik hat ihre Blüten an den Tag gebracht.

Das Stadion wurde nicht auf einer grünen Wiese geplant, sondern ersetzt das traditionsreiche Hardturm und orientierte sich raumplanerisch an der bisherigen Nutzung. Die Stimmbevölkerung hatte dem Projekt schon vor sechs Jahren zugestimmt. Ein Projekt, das auch im städtischen Vergleich mithalten konnte. Um dem Schlüsselvorhaben in diesem Entwicklungsgebiet gerecht zu werden, wurde im Speziellen von linker Seite die kurzfristige Realisierung vom Tram Zürich-West gefordert.
Acht Jahre strichen vorbei. Alle Rechtswege wurden gegen das Stadion ausgeschöpft. Vorab bestritten mit dem Verbandsbeschwerderecht und anschliessend, um in der  Abstimmung zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes nicht noch Oel ins Feuer zu geben, wurden die Verfahren durch die Anwohner weiter gezogen.
Getreu dem Motto “steter Tropfen höhlt den Stein“ wurde nun dieses Projekt mitten in einer Zeit anhaltender Rezession und zunehmender Arbeitslosigkeit zu Fall gebracht. Ein Bauprojekt mit hunderten von Jahresarbeitsleistungen wurde von linken Kreisen mitten im Zentrumsgebiet Zürich ausgelöscht.

Am gleichen Tag fordern die Linken eine Sonderdebatte im Kantonsrat zur Wirtschaftskrise. Staatliche Investitionen sollen ausgelöst und weitere Steuergelder zur Stützung der Konjunktur locker gemacht werden. Der Zeitpunkt mag zufällig gewesen sein aber deutlicher können die Widersprüche einer SP-Wirtschaftpolitik nicht aufeinander prallen. 

Aktive Krisenpolitik ist bei der SP in den eigenen Reihen zu betreiben. Eine Sonderdebatte innerhalb der SP-Fraktion ist sicher angezeigt. Der Rat muss daher nicht bemüht werden. Linke Wirtschaftspolitik ist erfahrungsgemäss nichts anderes als die Umverteilung staatlicher Mittel und die Eingrenzung und Behinderung von eigenverantwortlichem Handeln.    

Die SVP fordert günstige Rahmenbedingungen für private Investoren, Vereinfachung der Baugesetzgebung, beschleunigte Baubewilligungsverfahren, kürzere Fristen und raschere Entscheide in Rechtsmittelverfahren. Der Staat soll primär seine Staatsausgaben überprüfen und nicht zusätzliche Mittel in Konjunkturprogramme abfliessen lassen. Steuern müssen gesenkt werden, dass den Unternehmen, dem Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zum Investieren bleibt.  

Vom Stadionneubau bleibt als Folge beispielhafter, linker Verhinderungspolitik ein Scherbenhaufen zurück. SP-Wirtschaftspolitik wurde bis zur Schattenpolitik betrieben. Dies ist das letzte, was wir in dieser schwierigen Zeit brauchen. Eine Sonderdebatte soll die SP führen, aber nicht in diesem Saal, sondern in ihren eigenen Reihen. 

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