Überparteiliches Komitee: Nein zum Frisieren der Kantonsfinanzen (Einmaleinlage)

Ein überparteiliches Komitee aus Vertretern der grünliberalen (glp), der Jungfreisinnigen und der SVP Kanton Zürich hat heute die Argumente gegen die Verbuchung der Einmaleinlage im Zusammenhang mit der Beamtenversicherungskasse (BVK) vorgestellt. Das Komitee wehrt sich gegen das Frisieren der Kantonsfinanzen mittels eines Verbuchungstricks. Der mittelfristige Ausgleich sei konsequent anzuwenden und nicht nur dort, wo es der Regierung passe.
Nationalrat Thomas Maier, Präsident grünliberale  Kanton Zürich, betonte an der gemeinsamen Medienkonferenz, dass der Finanzhaushalt keine weiteren Schulden anhäufen dürfe. Die Vorlage vom 3. März verletze die grundlegenden Funktionen und Spielregeln, wie im Kanton Zürich budgetiert, der Haushalt geführt, abgerechnet und nach aussen transparent gemacht werde. Dass die Regierung es ablehnte, die Einmaleinlage dem mittelfristigen Ausgleich zuzurechnen, habe einzig mit dem fehlenden Willen, das ständige Aufgabenwachstum endlich zu bremsen zu tun. „Warum sollen jetzt genaue Regeln, wenn sie nicht mehr angenehm sind, sondern eventuell etwas weh tun können, plötzlich geändert werden?“, fragte Maier.
Nationalrat Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP des Kantons Zürich erläuterte, um was es bei der Abstimmung vom 3. März überhaut geht: Sollen die finanzpolitischen Grundsätze der Kantonsverfassung eingehalten werden oder nicht? „Diesen Entscheid haben die Stimmbürger in der Hand“, so Rutz. Dass die Mehrheit der Kantonsregierung diese Grundsätze offenbar aufgegeben habe, stimme bedenklich. Ausserdem habe die Regierung das Gesetz über die politischen Rechte verletzt, weil sie das Behördenreferendum der SVP nicht innerhalb einer Frist von sieben Monaten angesetzt habe. Die im Gesetz über die politischen Rechte festgehaltenen Fristen seien zum Schutz des Stimmbürgers erlassen worden. Das Gesetz enthalte darum Fristen, damit die Abstimmungsplanung nicht durch politische Taktik und Winkelzüge belastet werde. „Der Regierungsrat hat diese Fristen zu beachten“, stellte Rutz fest.
glp-Kantonsrat Jörg Mäder kritisierte, dass nun 1.6 Milliarden Franken mit dem Golderlös verrechnet werden, damit der mittelfristige Ausgleich eingehalten werde. Diese Zweckbindung sei unseriös. Der Betrag von 1.6 Milliarden sei nicht zufällig gewählt, sondern entspreche dem Anteil des Kantons Zürich aus dem ausserordentlichen Golderlös der Nationalbank aus dem Jahre 2005. „Der Regierungsrat möchte ein ausserordentliches glückliches Ereignis, dass vor über sieben Jahren stattgefunden hat, dazu nutzen, um das durchaus absehbare BVK-Debakel möglichst ruhig über die Bühne zu bringen“, sagte Jörg Mäder.
Andri Silberschmidt, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich teilte mit, dass die Jungfreisinnigen diese Vorlage ablehnen. Die Nicht-Einrechnung der BVK-Sanierung in den mittelfristigen Haushaltausgleich (kurz BVK-Vorlage) sei nicht zu akzeptieren. Es sei völlig verantwortungslos und ungerecht, jetzt über den Verhältnissen zu leben und morgen den Jungen die Schuldenberge von heute zu überlassen. Die Nicht-Einrechnung würde bewirken, dass das BVK-Debakel bald vergessen ginge, ohne dass grundsätzliche Fragen über das Funktionieren des Kantons diskutiert, geschweige denn beantwortet würden.
SVP-Präsident, Nationalrat Alfred Heer, warnte vor einem Taschenspielertrick. „Die Geschichte des Malaises der BVK geschah aus Faulheit, Dummheit, mangelnder Kontrolle, Ignoranz und parteipolitisch bedingtem Wegschauen.“ Die SVP sei erfreut, dass die Grünliberalen und die Jungfreisinnigen finanzpolitisch die gleiche Meinung teilten. „Wir sind überzeugt, dass der Stimmbürger keine griechischen Verhältnisse will“, so Heer. In Griechenland habe alles angefangen: Bilanzen frisieren, gesetzliche Bestimmungen ausser Kraft setzen und Schulden anhäufen. Dies sei für den Kanton Zürich keine verantwortungsvolle Politik. Es gelte daher, an der Urne nein zu sagen zum Frisieren der Kantonsfinanzen.

Referate zum Download

130116 Referat Thomas Maier (PDF)
130116 Referat Gregor Rutz (PDF)
130116 Referat Jörg Mäder (PDF)
130116 Referat Andri Silberschmidt (PDF)
130116 Referat Alfred Heer (PDF)