Überschuss für Schuldenabbau und Steuersenkung verwenden

Die SVP nimmt mit Befriedigung von der Zwischenberichterstattung des Regierungsrates zum voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2008 Kenntnis. Erneut bestätigt sich, dass Steuersenkungen nicht zu Steuerausfällen führen. Die budgetierten Staatssteuererträge werden voraussichtlich erreicht und übertreffen die Steuererträge aus den Vorjahren einmal mehr. Die von der SVP geforderten Steuersenkungen basierten bewiesenermassen auf realistischen Einschätzungen – sie wären richtig gewesen.

Der sich abzeichnende Ertragsüberschuss ist fast ausschliesslich durch höhere Erträge entstanden. Aufwandseitig haben Regierungsrat und Verwaltung einmal mehr versagt. Der Hebel ist deshalb für das Budget 2009 umso nachdrücklicher auf der Aufwandseite anzusetzen. Das vom Regierungsrat beantragte Ausgabenwachstum im Budget 2009 und folgenden Jahren liegt bereits weit ab von jedem vernünftigen und haushälterischen Umgang mit unseren Steuergeldern. In den kommenden Jahren sind jährliche Aufwandsteigerungen bis zu 9% eingestellt. Diese Entwicklung ist für die SVP inakzeptabel. Der voraussichtliche Ertragsüberschuss muss ausschliesslich zum Schuldenabbau verwendet werden.

Die jüngste Entwicklung der Wirtschaftslage, hervorgerufen durch die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, lässt keinen anderen Spielraum übrig. Geradezu unverständlich ist, dass unsere Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ vom Regierungsrat nicht unterstützt wird. Während sich die Nationalbank bereits geäussert hat, im kommenden Jahr eine Ausschüttung an die Kantone zu ermöglichen, heisst das Gebot der Stunde, solche ausserordentliche Erträge zwingend dem Schuldenabbau zuzuweisen. Rund 11 Milliarden Franken Fremdkapital muss heute durch den Kanton mit Steuergeldern verzinst werden.

Stimmen sie JA zu unserer Volksinitiative am 30. November 2008.

Die SVP nimmt die jüngste Wirtschaftsentwicklung mit Sorge zur Kenntnis. Sie ist das Resultat einer Finanzpolitik, die sich weit von der Realität einer gesunden Werthaltigkeit entfernt hat.
Nicht überrascht vom Zwischenergebnis