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Umgeben von Plexiglas

Auf der Traktandenliste der Wintersession stehen Wahlen, der Voranschlag 2021 sowie der Aufgaben- und Finanzplan. Leider bestimmt auch diese Session das Corona-Virus wieder vieles. Veranstaltungen sind praktisch alle abgesagt. Oder sie finden nach einem strikten Covid-Schutzkonzept statt.

 

Laut Schutzkonzept müssen nun im ganzen Bundeshaus Masken getragen werden. Für uns Parlamentarier gilt dies, bis wir an unserem Platz in den Plexiglaskästen sitzen. Besuchergruppen sind nicht mehr erlaubt. Tribünen sind nur noch während Wahlen für Angehörige offen. Maximal darf jeder Parlamentarier noch zwei Besucher empfangen. Einlass gewährt wird den akkreditierten Journalisten und persönlichen Mitarbeitern. Lobbyisten müssen sich weiterhin gedulden und per Mail oder Telefon kommunizieren.

Gerade das kommende Jahr wird für unsere Partei sehr speziell. Sind doch alle Präsidien -Bundes- National- und Ständerat- in der Hand unserer Partei. Leider fallen sämtliche Wahlfeiern dem Virus zum Opfer. Die frei werdende Zeit wird mit zusätzlichen Sitzungen gefüllt. Hoffen wir, dass sich die Situation bald wieder normalisiert und die Präsidenten ihre Repräsentationspflichten ausüben dürfen und können.

Verschiedene Berichte und Botschaften werden verabschiedet. So z.B. die Immobilienbotschaft, jene über das Informationssicherheitsgesetz und das Nationalstrassenabgabegesetz. Diese Botschaften können auf der Seite: www.parlament.ch eingesehen werden.

Erneut sehr, sehr ausgabenfreudig

Geld wird wieder reichlich ausgegeben. Für das EU-Forschungsprogramm Horizon sollen für das Paket 2021 – 2027 6,15 Milliarden Franken gesprochen werden. Der Ständerat hat bereits mit 37 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit sollte aber zugewartet werden, bis die EU die Bilateralen ohne Rahmenvertrag akzeptiert. An den zurecht unangebrachten 147,6 Mio. Franken für Wechselkursschwankungen (!), welche in die EU-Milliarden gepackt wurden, störte sich einzig die SVP.

Für das Budget 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Bundesrat wegen den Auswirkungen der Corona-Krise den Betrag erhöhen muss. Für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 sollen knapp 28 Milliarden Franken gesprochen werden. Unter anderem sollen vermehrt Angebote der Weiterbildung im Bereich der Grundkompetenzen von Erwachsenen – insbesondere in den Bereichen Sprache, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Alltagsmathematik – gefördert werden. Ausgedeutscht heisst dies Alphabetisierungskurse, lesen, rechnen und schreiben für bildungsferne Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten – und aus eigenen Erfahrungen muss ich leider sagen: ohne Garantie auf Erfolg.

 

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

 

Die drei Eidgenossen wachen hoffentlich über die Ausgaben. Bild: Bruno Schläpfer

 

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