Umsetzung Kulturlandinitiative: SVP begrüsst Fahrplan des Regierungsrates

Die SVP des Kantons Zürich nimmt das Vorgehen des Regierungsrates zur Umsetzung der Kulturlandinitiative zur Kenntnis. Die parlamentarische Debatte wird zeigen, ob die Ziele der Kulturlandinitiative in der laufenden Richtplanrevision erfüllt werden.
Die SVP hat die Kulturlandinitiative im Abstimmungskampf bekämpft. Sie anerkennt aber den Ausgang der Volksabstimmung. Mit der nun vorgelegten Umsetzungsvorlage im Planungs- und Baugesetz (PBG) wird aber über das Ziel hinausgeschossen. Das hat der Regierungsrat selbst erkannt. Soweit die Anpassungen doch im PBG erfolgen sollen, sind diese in Form einer referendumsfähigen Vorlage zu gestalten. Damit kann das Stimmvolk in Kenntnis der Änderungen nochmals Stellung nehmen. Ob die Anliegen der Kulturlandinitiative wirklich in der laufenden Richtplanrevision besser aufgehoben sind, wird dann die parlamentarische Debatte zeigen.
Die Erhaltung und Umsetzung einer möglichst hohen Selbstversorgung hat für die SVP hohe Priorität. Die SVP fordert, dass die wertvollen landwirtschaftlichen Produktionsflächen in ihrem Bestand und in ihrer Qualität zu sichern sind. Damit hat die Bauentwicklung vor allem innerhalb der heute bestehenden Bauzonen zu erfolgen. Für die SVP steht fest, dass auch in Zukunft eine rege Bautätigkeit stattfinden wird. Nicht zuletzt das produzierende Gewerbe als wichtige Stütze der Volkswirtschaft wird auf entsprechende Gebäudeflächen angewiesen sein. Die bessere Ausnutzung von bestehenden Bauzonen ist daher mittels Anreizsystemen (z.B. Ausnützungsfaktoren) zu fördern und bestehende Hindernisse (z.B. einschränkende Bauvorschriften, Unterschutzstellungen) sind abzubauen. Trotz der notwendigen inneren Verdichtung sind für eine wirtschaftliche Entwicklung massvolle Einzonungen nötig. Der Richtplanentwurf der Regierung trägt diesem Umstand zu wenig Rechnung.
Die SVP hält zudem fest, dass für den zusätzlichen Bedarf an Flächen für Wohnen und Infrastruktur in erster Linie die massive Zuwanderung in unseren Kanton verantwortlich ist.