Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: Aufgeblähte Verwaltung statt Reduktion der Einwanderung – dank FDP/SP-Gesetz

Bei der sog. „Umsetzung“ des Masseneinwanderungsinitiative spielte die FDP eine führende Rolle. Um die EU nicht zu verärgern, sollte unter allen Umständen eine wirksame Steuerung der Zuwanderung verhindert werden. Nun kritisiert sogar die freisinnige Volkswirtschaftsdirektorin das entsprechende Gesetz: Es ist ein bürokratischer Papiertiger und führt zu einer Aufblähung der Verwaltung statt zu einer Reduktion der Einwanderung. Die SVP fordert die Regierung auf, wo immer möglich umgehend nachhaltige Massnahmen zur Senkung der Einwanderung zu treffen. Dazu gehört auch eine unbürokratische Umsetzung der Einzelinitiative 24/2017, welche vom Kantonsrat am 22. Mai 2017 vorläufig unterstützt worden ist.
Die Koalition zwischen SP und FDP hat ganze Arbeit geleistet: Wegen dem untauglichen Gesetz zur „Umsetzung“ der Masseneinwanderungsinitiative muss der Kanton Zürich bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren voraussichtlich 50 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Der Verdacht, dass am Schluss sogar mehr als 50 Vollzeitstellen aufgestockt werden müssen, liegt auf der Hand: Das neue Gesetz erlaubt bekanntlich nicht nur Inländern, ein Stellengesuch zu platzieren, sondern sämtlichen Einwohnern der Europäischen Union.
Art. 121a der Bundesverfassung verlangt etwas ganz anderes: Die Schweiz soll die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuern. Diese Steuerung soll mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten geschehen. Bei der Festlegung der Höchstzahlen und Kontingente sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen. Zudem soll ein Inländervorrang gelten. Diesen unmissverständlich formulierten Leitplanken trägt das vom Parlament beschlossene Gesetz keine Rechnung. Im Gegenteil: Mit einer blossen Stellenmeldepflicht ist die eigenständige Steuerung der Migration nicht möglich.
Am Bürokratiemonster, welches der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin derzeit Bauchweh bereitet, hat ihre eigene Partei tatkräftig mitgewirkt.
Indem die Mitte-Links-Parteien sich beharrlich weigern, die Probleme der Zuwanderung zu lösen, riskieren sie die Einführung weiterer flankierender Massnahmen. Immer mehr Einwanderer führen zu einer zusätzlichen Belastung der Sozialwerke, zu steigender Arbeitslosigkeit, zu einer massiven Beanspruchung der Infrastrukturen und zur zunehmenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die SVP kritisiert diese verantwortungslose Politik. Wir setzen uns ein für einen starken Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz, für eine liberale Rechtsordnung und attraktive Rahmenbedingungen für das Gewerbe. Dies alles ist nur möglich, wenn die Schweiz die Zuwanderung im Griff hat.