SVP des Kantons Zürich
Umstrittener Schutzstatus S
Mit dem Schutzstatus S können Menschen ohne Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz bleiben. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, weil der Schutzstatus S immer wieder missbraucht wird.
Der Schutzstatus S wird zunehmend von Kriminellen missbraucht. (Bild: Adobe Stock)
Mit dem Schutzstatus S erhalten betroffene Personen «rasch und unbürokratisch » Schutz in der Schweiz – ohne Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens. So heisst es im Faktenblatt des Staatssekretariats für Migration. Der Schutzstatus S gewährt den betroffenen Personen – jetzt vor allem aus der Ukraine – ein Aufenthaltsrecht; sie können ihre Familienangehörigen nachziehen und haben wie vorläufig Aufgenommene Anspruch auf Unterbringung, Unterstützung und medizinische Versorgung. Kinder können zur Schule gehen.
5’000 hängige Gesuche
Mit dem Schutzstatus S ist es den Betroffenen gar erlaubt, ohne Bewilligung ins Ausland zu reisen und in die Schweiz zurückzukehren. Gemäss NZZ sind heute etwa 5’000 Gesuche für den Schutzstatus S hängig. Im vergangenen Oktober lebten 66’143 Personen mit dem Schutzstatus S in der Schweiz. Es handelt sich also um ein äusserst viel gebrauchtes Vehikel, um in der Schweiz zu bleiben. Im vergangenen November hat der Bundesrat entschieden, dass der Schutzstatus S noch bis März 2025 in Kraft bleibt. Allerdings wird dann die Kriegssituation in der Ukraine nicht wesentlich anders sein als heute. Als sehr alarmierend wird jetzt wahrgenommen, dass die Schweiz auch Roma den Schutzstatus S gewährt, auch wenn sie kein Ukrainisch oder Russisch sprechen. In einzelnen Kantonen haben fast die Hälfte der Ukrainer mit Schutzstatus S einen Roma-Hintergrund. Viele von ihnen haben kein Interesse an einer Integration und gehören Banden an, die offensichtlich nur das bequeme Schweizer System ausnutzen möchten.
Bequemes Mittel des Bundes
Die NZZ macht das Problem deutlich: «Langsam verbreitet sich die Wahrnehmung, dass der Status S ein bequemes Mittel für den Bund ist, um die Ukrainerinnen und Ukrainer möglichst schnell an die Kantone loszuwerden.» Im Ständerat ist jetzt ein Vorstoss hängig, der den Schutzstatus S anpassen will. Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher hat schon früh auf diesen Missbrauch hingewiesen. In einer Aargauer Gemeinde, der zwölf Personen mit Schutzstatus S zugewiesen worden seien, waren diese laut Bircher «alles Männer, und fünf stammen aus Afrika». Der Schutzstatus S muss dringend straffer gefasst werden oder gar abgeschafft werden, sonst ist dem Missbrauch nicht beizukommen. Alles andere ist Aushöhlung des Asylrechts.
