Umtriebiger Herbst in Bern

Im Bundeshaus beginnt bald die neue Session. (Bild: Wikipedia)

Im Landwirtschaftssektor werden wir über das Importverbot von Stopfleber befinden. Das wirft Fragen zur Kontrolle im Ausland auf und wird kontrovers diskutiert. Man sollte dem Konsumenten die Wahl lassen, ob er seinen Gaumen damit verwöhnen will. In der Romandie ist der Konsum fast schon traditionell, während man in der Deutschschweiz dafür ziemlich schräg angeschaut wird.

Mutterschaftsurlaub für Nationalrätinnen?

Seit die politischen Mandate auf Bundesebene vermehrt auch von Müttern ausgeübt werden, wird der Mutterschaftsurlaub von Politikerinnen diskutiert. Dazu stehen eine Standesinitiative des Kantons Zug und eine parlamentarische Initiative an. Die Bundesgesetzgebung soll so angepasst werden, dass die Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht tangiert, weil es ein Nebenamt sei. Wo soll da bei allen anderen Müttern die Grenze gezogen werden? Sollen Teilzeitangestellte auch weiterarbeiten können und den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben? Und wo bleibt das Argument, welches am Anfang des Mutterschaftsurlaubs stand, nämlich die Erholung der Mutter? Hier zeigt sich ein weiterer Widerspruch von Linksgrün, sowie der Anspruch auf eine nichtberechtigte «Spezialbehandlung».

Krankenkassen: Linksgrün möchte Umverteilung statt Kostensenkung

Im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich werden wir über das Kostendämpfungspaket 2 debattieren. Dabei beschleicht mich schon lange der Verdacht, dass Linksgrün die Vorlage benützt, um den Leistungskatalog auszubauen anstatt die Kosten zu senken. Sie hoffen damit auf Stimmen bei ihrer Klientel. Versprechungen auf Übernahme von Kosten zu machen, ist leicht und angenehm. Auch bei den Medien steht man auf diese Weise gut da. Den Leistungskatalog einzuschränken und auf mehr Eigenverantwortung zu setzen, braucht viel Mut und wird von den Medien angeprangert. Welche der beiden Vorgehensweisen Krankenkassenprämien eindämmen würde, kann sich jeder selbst ausrechnen. Die Leistungen auszubauen, belastet nicht nur die Prämienzahler, sondern auch die Steuerzahler, werden doch Prämienverbilligungen von Bund und Kantonen finanziert. Der Mittelstand leidet am meisten unter der Prämienlast. Über die drei Volksinitiativen zu den Krankenkassenprämien gibt es noch Differenzen zu bereinigen. Keine dieser Initiativen will die Kosten im Gesundheitswesen senken, was folglich auch die Prämien senken würde. Sie wollen alle eine Umverteilung der Kosten. Dabei haben wir heute mit den Prämienverbilligungen schon ein wirksames Instrument.

Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes

Das Zweitwohnungsgesetz lädt den Tourismusgebieten Probleme auf. Tourismusgemeinden beklagen eine Wohnungsknappheit für Personalwohnungen. Deshalb sollen durch eine Ergänzung im Gesetz solche Wohnungen von Hotels als Teil einer Betriebsstätte anerkannt werden. Ebenso will der Bündner Nationalrat Candinas die unnötigen und schädlichen Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben. Objekte, die vor der Volksabstimmung über die Zweitwohnungsinitiative 2012 erstellt oder genehmigt wurden, sollen nicht nur bei einem Umbau, sondern auch nach einem Abbruch und Wiederaufbau um maximal 30% vergrössert werden. Wir dürfen gespannt sein, ob die beiden sinnvollen Vorstösse von Linksgrün mit der Begründung des Missbrauchspotentials bekämpft werden.

Aussenpolitik

Ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission will die Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor genauer durchleuchten und beurteilen. Um der Schweizer Neutralität gerecht zu werden, hätte sich der Bundesrat gegen Sanktionen stellen müssen. Wenn das eigene Image und das der Schweiz im Ausland leiden könnten, ist dies für einige Akteure nicht einfach. Die Europapolitik wird von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Grünliberalen teils mehr, teils weniger als Wahlkampfthema verwaltet. Dafür haben sie Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Es werden eine ständige Subkommission sowie ein Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der «EUON» für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verlangt. Wahlkampfthemen werden selbstverständlich auch in diese Session getragen. Dazu wollen die Grünen eine ausserordentliche Session zum Klimawandel, während unsere Fraktion dies zum Thema Migration verlangt. Wir können uns vom Stimmverhalten der Mitte und der GLP überraschen lassen. Sie wissen ja, welche Partei den Kompass nicht verliert und seit Jahren zu ihren Grundwerten hält.