Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) stellte Konzessions-verletzung durch Tagesschau-Berichterstattung vom 1. März 1998 über SVP-Wahlerfolgin Zürich fest

Trotz ihres deutlichen Wahlerfolgs wurde die SVP in der Hauptausgabe der Tagesschau vom 1. März 1998 als gros-
se Verliererin bezeichnet. Dies, obwohl schon Stunden zuvor definitiv feststand, dass in den Stadtzürcher Wahlen
keine Partei ihren Wähleranteil und ihre Vertretung im Parlament so deutlich steigern konnte wie die SVP.
Gegen die Sendung reichte Ständerat Dr. Maximilian Reimann bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen (UBI) Konzessionsbeschwerde ein. Dabei rügte er, dass der Fernsehbericht wichtige Fakten falsch
dargestellt oder unterschlagen, die Informationsbedürfnisse breiter Bevölkerungskreise missachtet und die Wahlen
tendenziös kommentiert hat.
Mit grosser Genugtuung nimmt die SVP der Stadt Zürich nun von der Gutheissung der Beschwerde durch die Un-
abhängige Beschwerdeinstanz Kenntnis. In ihrem Entscheid hält die UBI fest, dass in der beanstandeten Sendung
“alle zentralen Fakten” und damit “auch die Ergebnisse der Wahlen in die Legislative” hätten erwähnt werden müs-
sen. Durch den Verstoss gegen diese Informationspflicht hat die beanstandete Tagesschau-Sendung vom 1. März
1998 die Konzession sowie die Programmbestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes verletzt.
Die deutliche Verurteilung der Tagesschau-Verantwortlichen durch die UBI bestätigt ferner den in verschiedenen,
ideologisch dem Fernsehen DRS nahestehenden Medien willkürklich als “Rundumschläger gegen die SRG” be-
zeichneten Beschwerdeführer, Ständerat Dr. Maximilian Reimann, in seiner Auffassung, dass die Berichterstattung
in den SRG-Informationskanälen in vielen Fällen tendenziös ist und zwecks Unterdrückung von bürgerlichen Posi-
tionen manipuliert wird.
Die SVP der Stadt Zürich verlangt vom Chefredaktor von Fernsehen DRS, dass sich die Sendeverantwortlichen für
die krasse Fehlleistung vom 1. März 1998 in aller Form entschuldigen. Im weiteren verlangt die SVP, dass in der
Tagesschau-Redaktion die notwendigen (auch personellen) Vorkehren getroffen werden, um in Zukunft zu verhin-
dern, dass die Meinungsbildung der Zuschauer zu politischen Ereignissen durch unzutreffende Informationen und
durch das Unterschlagen von wichtigen Tatsachenelementen verfälscht wird.Die SVP der Stadt Zürich ging bekanntlich aus den Gemeinderatswahlen vom 1. März 1998 als klare Sie-
gerin hervor. Die Partei konnte zwar wiederum kein Stadtratsmandat erlangen, legte aber im Stadtpar-
lament gleich um sieben Mandate zu und wurde an Wählerstimmen zur zweitgrössten Partei der Lim-
matstadt.