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Unbeirrt voranschreiten auf dem Weg der SVP

Vom Schrittmacher der Bürgerlichen …
Die Linke verstand es geschickt, CVP und FDP für ihre Zwecke einzuspannen. Aus einst starken Säulen des Bürgertums, die sich als „Schrittmacher“ bezeichneten wurden willfährige Mehrheitsbeschaffer der Sozialdemokratie, denen es heute nicht einmal mehr etwas ausmacht, wenn man sie als Mitteparteien bezeichnet. Die Verunsicherung bei FDP und CVP hat mittlerweile ein groteskes Ausmass angenommen, die für eine gedeihliche Zusammenarbeit ein grosses Hindernis darstellt. Selbst urbürgerliche Positionen werden aus Kraftlosigkeit preisgegeben, unter anderem um sich nicht dem Vorwurf der Linksmedien auszusetzen, man lasse sich von der SVP vorführen.
Dem von solchem Geist Getriebenen macht es natürlich auch nichts aus, der SVP die Unterstützung zu versagen, wenn es darum geht, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen, und nur wenig später grossspurig eine Initiative anzukündigen, die genau dieses Verbandsbeschwerderecht abschaffen will.
… zum Mehrheitsbeschaffer der Linken
Am 24. Mai 2004 wurde im Kantonsrat ein dringliches Postulat eingereicht, worin der Regierungsrat ersucht wurde, den Aufwand im Budget 2005 auf höchstens 10,1 Milliarden Franken (ohne interne Verrechnungen) zu begrenzen. Der Vorstoss wurde von den Fraktionspräsidenten von SVP, FDP und CVP sowie sämtlichen Mitgliedern ihrer Fraktionen unterzeichnet und schliesslich mit 97 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Da das Zürcher Kantonsparlament 180 Sitze hat, wäre also gewährleistet, dass erstmals in der Geschichte des Kantons Zürich eine substantielle Kostensenkung vorgenommen werden könnte. Gleichzeitig würde wieder einmal klargestellt, wer die Budgethoheit innehat. Doch was ist passiert?
Eine halbe Milliarde daneben – na und?
Der Regierungsrat hat ein Budget mit einem Aufwand von rund 10,6 Mia. Franken vorgelegt. Womit eigentlich klar sein sollte, dass es nicht zu einer Genehmigung durch den Kantonsrat kommen wird, denn schliesslich hat eine deutliche Mehrheit der Räte mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass sie dem Voranschlag nur zustimmen wird, wenn ihre Forderung nach einer Aufwandbegrenzung bei 10,1 Mia. Franken erfüllt wird. Oder war das Postulat bloss symbolisch gemeint, wie die Stellungnahme der FDP zum Budget vermuten lässt? Die Freisinnigen geben sich zwar skeptisch, doch gleichzeitig äussern sie Verständnis für den Regierungsrat und dessen Haltung, der erneute Aufwandanstieg sei grösstenteils auf fremdbestimmte Faktoren zurückzuführen. In Tat und Wahrheit geht es natürlich nur darum, sich ein Hintertürchen zu öffnen, durch das man schlüpfen kann, um den Worten ja keine Taten folgen lassen zu müssen. Da nützt es wenig, dass am „Revoluzzer-Parteitag“ von Stans „Taten statt Worte“ gefordert wurden, und auch dass Präsidentin Fiala beteuert, für sie seien die 10,1 Mia. Franken sakrosankt, wird wenig helfen. Ihre Kantonsratsfraktion wird sie einmal mehr im Regen stehen lassen. Wetten?
Wirtschaftsfreundlicher als die Wirtschaft?
In einer Zeitung wurde kürzlich im Zusammenhang mit der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung durch die Wirtschaft die Frage aufgeworfen, ob die SVP am Ende wirtschaftsfreundlicher sei als die Wirtschaft selbst. Eine hochinteressante Frage, die eng mit einer anderen verknüpft ist: Sind „Wirtschaft“ und Wirtschaftsverbände dasselbe? Oder inwieweit decken sich die Interessen der „Wirtschaft“ mit denen der Wirtschaftsverbände?
Die Wirtschaft, also die Tausenden von Gewerbe- und Industriebetrieben im ganzen Land, haben beispielsweise im Hinblick auf ihre Tätigkeit nicht das geringste Interesse an der Entsendung von Schweizer Soldaten zu Einsätzen im Ausland. Gleichwohl hat economiesuisse, der Dachverband der Schweizer „Wirtschaft“, den Abstimmungskampf der Sozialdemokraten zu diesem Thema finanziell grosszügig unterstützt. Gab es ein Gegengeschäft, oder besser ein „Gentlemen Agreement“, mit Bern?
Wenn die Verbände ihren Auftrag nicht mehr erfüllen …
Unter Arbeitgebern ist die Zahl der Sozialdemokraten ziemlich gering. Grösser ist allerdings diejenige der Staatsgläubigen und -profiteure. Zu diesen ist auch der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli, zu zählen, der seine juristischen „Stämpfli-Bücher“ im geschützten Markt für Studenten vertreibt und der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Sozialdemokraten vor den Angriffen der SVP zu schützen.
Im Kanton Zürich hat der Souverän dieses Wochenende über eine Vorlage zu befinden, die höherer Kinderzulagen verlangt, wodurch die Belastung der Arbeitgeber um 280 Mio. Franken ansteigen würde. Was tut der Gewerbeverband? Nichts. In der jüngsten Ausgabe seines Organs, der „Zürcher Wirtschaft“ wird die Vorlage nicht einmal erwähnt. Dafür gab der Vorstand des KGV kürzlich seine Unterstützung der NFA bekannt, welche – und das ist unbestritten – dazu führen wird, dass der Steuerfuss im Kanton Zürich um fünf bis acht Prozentpunkte angehoben werden muss. Wird hier noch das Interesse „der Wirtschaft“ vertreten?
… dann muss es eben die SVP tun.
Die meisten Wirtschaftsverbände erfüllen ihren Auftrag mittlerweile dermassen lausig, dass man mit Fug und Recht die Frage stellen kann, ob sie nicht besser aufgelöst werden sollten. Die angeschlossenen Unternehmen würden so wenigstens ihre Mitgliederbeiträge sparen. Das hören die hochdotierten Funktionäre natürlich nicht gern. Der gehässige „offenen Brief“ von Arbeitgeber-Direktor Peter Hasler zeigt, dass ein wunder Punkt getroffen wurde, und dass er sogar damit drohte, die Beziehungen zur SVP abzubrechen beweisst, dass der Auftrag persönlichen Befindlichkeiten untergeordnet wird.
Die SVP darf sich von alldem nicht beirren lassen. Auch nicht angesichts der permanenten Medienangriffe, die nur darauf abzielen, unsere Partei zu destabilisieren. Mit klaren Versprechen ist die SVP in die vergangenen Wahlen gezogen, und mit einem klaren Auftrag ist sie als stärkste Partei daraus hervorgegangen. Jetzt geht es nur noch darum, diesen Auftrag zu erfüllen.
Kantonsrat Peter Good, Präsident der SVP des Kantons Zürich Wie wirtschaftsfreundlich ist „die Wirtschaft“?
An Gegnern fehlt es der SVP bekanntlich nicht. Je grösser deren Verunsicherung über den Aufstieg unserer Partei seit Anfang der 90er Jahre, desto giftiger wurden ihre Attacken. Es bildeten sich seltsame Koalitionen, die nur ein Ziel kennen: Die SVP isolieren und ihr schaden. Diese Koalition, die in allen Parlamenten und Behörden unseres Landes über eine klare Mehrheit verfügt, ist für die Politik der vergangen 15 Jahre und damit für den heutigen Zustand unseres Landes verantwortlich – insbesondere für die Verdreifachung der Staatsverschuldung, unter der unsere gesamte Volkswirtschaft massiv zu leiden hat.

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