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Unregierbare EU dank von der Leyen

Ursula von der Leyen wird fünf weitere Jahre an der Spitze der EU-Kommission stehen. Das EU-Parlament stimmte mehrheitlich für die 65-Jährige. Die deutsche CDU-Politikerin erhielt dabei mehr Unterstützung als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren.

Mit von der Leyen an der Spitze ist das Aus des Verbrennungsmotors innerhalb der nächsten fünf Jahren wahrscheinlich. Bild: stock.adobe

Kommissionschefin von der Leyen und der Pfizer- CEO Albert Bourla einen Impfstoff-Deal in Milliardenhöhe. Womöglich wurden dabei relevante Nachrichten auf von der Leyens Handy gelöscht. Europäische Staatsanwälte gehen dem Fall nach.

Korrupte Grüne und «Konservative»

Nach dieser krassen Mitteilung dachte man, von der Leyen trete zum Schutz der EU-Institutionen zurück. Das EUParlament wählte von der Leyen trotzdem. Mithilfe der Grünen. Grüne und Konservative stellen sich blind gegen den Korruptionsverdacht. Sie werden die nächsten fünf Jahre die verrücktesten Projekte weiterführen. Auch das Aus des Verbrennungsmotors.

Überwachung des Internets

Mit der Einführung des Digital Services Act hat von der Leyen ein zutiefst undemokratisches Mittel zur Zensurierung und Überwachung des Internets geschaffen. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden an die Kandare genommen: Gelöscht werden muss alles, was schon im Vorfeld als potenziell rechtswidrig eingestuft wird. Interessant ist auch von der Leyens Hass auf Orbán und Ungarn. Ob sie sich das gut überlegt hat? Wenn Ungarn aussteigt, fällt das EUKartenhaus nach und nach in sich zusammen. Andere Staaten werden folgen, weil sie sich nicht mehr bis ins Detail von dieser Frau bevormunden lassen wollen.

Kriegerische Friedensgespräche?

Ministerpräsident Orbán ist jetzt der dienstälteste Regierungschef in Europa. Ungarn hat im zweiten Halbjahr 2024 turnusgemäss den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Das passt der EU ganz und gar nicht. Als EU-Ratspräsident besuchte Orbán die Kriegsgegner im Ukraine-Krieg. Das goutierte von der Leyen nicht. Sie meinte, Orbán sei eine «Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union». Die Position der EU-Kommission würde alle direkten Kontakte mit Putin ausschliessen. Orbán sagte zur Geldverbrennung der EU-Politik: «Wenn wir all unser Geld in der Ukraine ausgeben, wie wollen wir dann die europäische Wirtschaft wieder ankurbeln?» Und einen Satz in seiner ersten Rede als EU-Ratspräsident haben sich seine Landsleute besonders gut eingeprägt: «Es muss klar sein, dass wir der Europäischen Union nicht beigetreten sind, um gemeinsam Krieg zu führen.»

Kungelei mit grünen Fundamentalisten

Viktor Orbán war es auch, der seine Partei aus der von-der-Leyen-Fraktion zurückzog und damit den Weg frei machte für eine grosse Rechtsfraktion im EU-Parlament. Damit wurde klar, dass von der Leyen nur weiter regieren kann, wenn sie die Unterstützung von der ganz linken Seite, von den Grünen bekommt. Damit ist das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU praktisch besiegelt. Auch Internet-Zensur und Bürgerüberwachung werden weiter zunehmen. Der EU-Bürger, der die grossen konservativen Parteien gewählt hat, versteht nichts mehr.

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Reinhard Ulrich Wegelin
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