SVP des Kantons Zürich
Unsere Initiative wirkt
Die Antichaoteninitiative erfreut sich grosser Beliebtheit bei der Bevölkerung. Der zahnlose Gegenvorschlag ist keine Alternative. Die linksgrüne Stadt zeigt weiterhin keinerlei Bereitschaft, illegale Demonstranten finanziell in die Verantwortung zu nehmen. Im Gegenteil.
Im letzten November konnte die Junge SVP Kanton Zürich erfolgreich die Anti-Chaoten-Initiative einreichen mit der Kernforderung, dass Demonstranten bei unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen endlich die entstandenen Kosten übernehmen sollen. Mit dieser Selbstverständlichkeit haben wir durchaus ins Schwarze getroffen. Die Bevölkerung ist genervt von Velodemos, Klimaklebern und gewalttätigen Mobs in der Innenstadt. Mindestens genauso genervt sind die Menschen wohl auch von der untätigen Politik, die bisher kaum Anstalten machte, etwas dagegen zu unternehmen und die Anliegen der Bevölkerung komplett ignorierte.
Zahnloser Gegenvorschlag
Doch auch die Politik musste zur Kenntnis nehmen, dass Untätigkeit nicht länger eine Option ist. In repräsentativen Umfragen erreichte die Anti-Chaoten-Initiative Zustimmungswerte von über 62%. Der Regierungsrat beschloss einen Gegenvorschlag vorzulegen – es ist immerhin das erste Mal seit 2011, dass dies bei einer als allgemeiner Anregung formulierten Initiative geschieht.
Zufrieden können wir damit aber noch nicht sein. Der bisher noch zahnlose Gegenvorschlag sieht noch nicht einmal eine Bewilligungspflicht vor – mit der Ausrede, dass dies Sache der Gemeinden sei. Dies sieht auch unsere Initiative so, aber eine Bewilligung muss zwingend eingefordert werden. Währenddessen versucht sich das links dominierte Stadtparlament in Zürich mit einer Meldepflicht zu retten und hegt die Absicht, bei Demonstrationen gar keine Bewilligung mehr zu verlangen. Faktisch würde die Stadt damit Nötigung legalisieren, sofern man diese vorher anmeldet.
Kanton bei Kostenabwälzung top, Stadt Flopp
Auch beim Thema der Kostenabwälzung auf die Verursacher hat sich tatsächlich etwas getan. In Rümlang, wo Demonstranten einen Wald besetzt hatten, wurden die Kosten für den Einsatz tatsächlich den Verantwortlichen verrechnet. Dies aber auch nur, weil die Kantonspolizei für die Räumung verantwortlich war. Die Stadtpolizei Zürich, die den Grossteil der Einsätze bei Demonstrationen leisten muss, verzichtet weiterhin auf das Verrechnen von Kosten, lässt diese lieber von den Steuerzahlern begleichen und bestraft diese neben den Einschränkungen durch die Chaoten somit gleich doppelt. Selbstverständlich passiert dies auf Geheiss des linken Stadtrates. Ebenjener Stadtrat wurde im Übrigen gerade zurechtgewiesen, weil er sich über Monate schlicht rechtswidrig geweigert hatte, für die Velodemo eine Bewilligung zu verlangen.
