«Unsere Migrationspolitik ist gescheitert – nun zahlen wir den Preis dafür»

Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion «Unsere Migrationspolitik ist gescheitert – nun zahlen wir den Preis dafür»

Ein Sommer wie im Albtraum:

• Ein 16-jähriger Afghane, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, überfällt eine Migros-Filiale in Kollbrunn ZH.
• Ein 16-jährige Angolaner greift im Jugendheim Albisbrunn eine Schweizerin an und verletzt sie lebensgefährlich.
• Alle Taylor-Swift Konzerte in Wien werden abgesagt. Der Grund: Ein knapp vereitelter islamistischer Terroranschlag apokalyptischen Ausmasses.

Und letzte Woche erschüttern uns folgende Meldungen:

• Ein 14-Jähriger wurde im vergangenen Juni auf dem Schulhausplatz in Zürich-Affoltern von einer Bande mit Migrationshintergrund brutal zusammengeschlagen, beraubt und durch Entreissen seiner Kleider noch gedemütigt – als Familienvater läuft es mir kalt den Rücken herunter.
• Und dann die tragische Nachricht des Terroranschlags eines abgewiesenen und untergetauchten Syrers während eines Strassenfestes in Solingen, Deutschland; gemäss Medienberichten ist der mutmassliche Täter ein Asylbewerber, der bereits letztes Jahr hätte ausgeschafft werden sollen.

Meine Damen und Herren, wachen sie endlich auf. Es sind schon lange keine Einzelfälle mehr, es reicht, es ist genug! Wir importieren diese Gewaltexzesse mit unserer desolaten Migrationspolitik!

Die unkontrollierte und illegale Migration in unser Land gefährdet unsere Sicherheit. Schützen und kontrollieren wir endlich unsere Grenzen, damit nicht jedes Dorffest zum Hochrisikoanlass wird und wir auf dem Schulweg nicht um unsere Kinder Angst haben müssen. Der Schutz der Bevölkerung ist die erste und wichtigste Staatsaufgabe und muss nun oberste Priorität haben.

Wir möchten keine weiteren Schock-Erlebnisse in unserer Schweiz. Die SVP-EDU Fraktion reicht deshalb heute verschiedene Vorstösse ein, damit unsere Strassen, Feste und Schulen wieder sicher werden und dies auch bleiben.

Unsere Hauptforderung: Die illegale Migration ist an der Landesgrenze zu unterbinden. Kriminelle und radikalisierte vorläufig aufgenommene Asylanten müssen ohne Pardon ausgeschafft werden und nicht noch mit einem Gratis-Studium belohnt werden. Unser Asylschlaraffenland gefährdet unsere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land, egal ob Schweizer oder Ausländer.

Und an die Linke:

Es ist mir egal, was Sie uns nach diesem Votum wieder alles vorwerfen oder unterstellen, denn ich weiss, dass die schweigende Mehrheit hinter uns und unseren Forderungen steht. Eine schweigende Mehrheit, die nicht mehr lange Lust haben dürfte, die Faust im Sack zu machen! Die SVP duldet weder den radikalen Islamismus noch irgendwelchen anderen Extremismus in unserer Heimat. Wir kämpfen für alle anständigen und gesetzestreuen Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, die es verdient haben, in einem sicheren Land zu leben.