SVP des Kantons Zürich
Ustermer Regierung: Weder Finanzwissen noch Finanzgewissen
Ein wichtiger Punkt steht am 11. Dezember im Gemeinderat von Uster an: die Verabschiedung des Globalbudgets 2024 in der Höhe von unglaublichen 308’342’300 Franken. In den Kommissionen wird intensiv um Kosteneinsparungen gerungen. Unser besonderes Augenmerk liegt auf dem überproportionalen Stellenzuwachs in der Stadt Uster, der aus unserer Sicht ohne spürbare Mehrleistung erfolgt und nicht im Verhältnis zum Wachstum der Stadt steht.
Die Rettung des Spitals Uster kann teuer werden. (Bild: Wikipedia)
Der rotgrüne Stadtrat bleibt seiner Linie treu. Die Hochrechnung 2023 sieht CHF 9,5 Millionen höhere Globalbudgets vor. Es ist einmal mehr festzustellen, dass die Globalbudgets überschritten werden, ohne dass die Stadt Uster kostenseitig dieser Entwicklung entgegenwirken würde. Die in der Hochrechnung anfallenden Mehrkosten werden nur durch die unerwartet hohen Steuereinnahmen abgefedert. Diese hohen Steuereinnahmen verhindern Schlimmeres und werden als Ausrede verwendet, um jeglichen Sparwillen als unnötig anzusehen.
Einfallsloses Budget
Das Budget 2024 zeigt keinerlei Ambitionen. Erstmals werden Kosten von über CHF 300 Millionen zu finanzieren sein. Der Stadtrat unternimmt den Versuch, das Budget 2024 ausgeglichen zu halten, indem die Einnahmen ebenfalls erstmals über CHF 300 Millionen eingeplant werden. Eine Kostenreduktion, Sparmassnahmen oder eine Verzichtsplanung sind Fehlanzeige. So werden nun deutlich über 1050 vollzeitäquivalente Stellen budgetiert. Das Geschäftsfeld Primarschule allein wird über CHF 53 Millionen im Jahr 2024 benötigen, 10 Millionen (oder 25%) mehr als noch vor fünf Jahren. Die städtischen Investitionen steigen rasant an und werden im Jahr 2024 die Schwelle von CHF 30 Millionen wieder überschreiten. Auch in den Folgejahren ist weiterhin mit jährlichen Investitionen über CHF 30 Millionen zu rechnen. Nebst der Liquidität in Form von Steuereinnahmen und teuren Darlehen werden diese Investitionen dann als Abschreibungen über Jahre hinaus die städtische Rechnung negativ beeinflussen. Die anstehende Rettung des Spitals Uster ist weder in der Hochrechnung 2023 noch im Budget 2024 sinnvoll dargestellt. Hier kann es schnell sehr teuer werden.
Keine finanzielle Voraussicht
Mit dem vorgelegten mutlosen Budget 2024 macht sich der Stadtrat stärker denn je von den Einnahmen abhängig. Diese findet er weiterhin in den Grundstückgewinnsteuern und dem mit zu hohen 94 Prozent veranlagten Steuerfuss. Der rotgrüne Stadtrat bleibt seiner Linie – das Geld der Bevölkerung mit beiden Händen auszugeben – auch 2024 treu und lässt weiterhin jede finanzielle Um- und Vorsicht beiseite. Wem diese Budgetzahlen zu abstrakt sind, der kann sich daran orientieren, dass die Kosten pro Einwohner gegenüber dem Vorjahresbudget um neun Prozent auf CHF 4338.– gestiegen sind. Jede Ustermerin und jeder Ustermer wird im kommenden Jahr sehen, ob er von der Stadt auch neun Prozent mehr Leistung erhalten wird. Da der Stadtrat keine Anstrengungen zur Steuerung der Kosten unternimmt, ist der Steuerfuss zu senken. Nur mit der Wegnahme von Einnahmen aus dem Geld der Steuerzahler kann dem rotgrünen Stadtrat ein minimales Kostenbewusstsein aufgezwungen werden.
Sekundarschulpflege ist kostenbewusster
Auch bei der Sekundarschule zeigt sich für das Jahr 2024 erneut ein Ausgabenwachstum. Dennoch kann die Sekundarschulpflege den Eindruck vermitteln, dass sie sich dieser Entwicklung entgegenzustellen versucht. Die SVP Uster nimmt gerne zur Kenntnis, dass die Sekundarschulpflege nicht einfach den leichten Weg einer Steuerfusserhöhung nimmt, sondern das Budget aktiv überprüft. Hinzu kommt, dass die Sekundarschule nicht von den weiterhin hohen Grundstückgewinnsteuern profitieren kann, ganz im Gegenteil zum Stadtrat. Das Gedankenspiel, die Grundstückgewinnsteuern proportional der Sekundarschule anzurechnen, lässt grüssen.
Wohnbau-Sozialismus
Eine weiteres tief rotes und Freiheit raubendes Anliegen war die Einzelinitiative «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster». Eine Gruppe Stimmberechtigter hat in Form der allgemeinen Anregung bei allen Ersatzneubauten oder Neubauwohnungen einen Anteil von 20 % im preisgünstigen Segment gefordert. Kleine Bauherrschaften, insbesondere Familien und Erbengemeinschaften, werden gezwungen, günstige Mietwohnungen zu bauen. Die heute bestehenden scharfen Bauvorschiften, die langen und komplizierten Baubewilligungsverfahren sowie der Zwang zu teuren Heizungssanierungen werden als Gründe für die Wohnungsknappheit nicht angegangen. Die Anlageklasse der Mietwohnungen ist das einzige Investment in der Schweiz, bei welchem der Staat die maximale Rendite vorgibt. Zusätzlich schränkt das mieterfreundliche Gesetz dem Vermieter viel Handlungsspielraum ein. In allen Gebieten der Schweiz, in welchen Restriktionen im Sinne dieser Einzelinitiative bereits wirksam sind, wird die Wohnungsnot grösser und nicht kleiner. Auch das staatliche Auftreten im Mietwohnungsmarkt führt zu keiner Abhilfe. Weniger Staat und weniger Verordnungen helfen dem Mietwohnungsmarkt, ein für alle finanzierbares Gleichgewicht zu finden. Die SVP lehnte die Einzelinitiative deshalb ab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wurde sie jedoch angenommen. Die SVP Uster kämpft entschlossen weiter für den Mittelstand, damit die Stimmbürger von Uster möglichst viel von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten und selbst darüber entscheiden können, wie sie es ausgeben möchten!
