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Verbuchung der BVK-Einmaleinlage: schwarzer Tag für die Kantonsfinanzen

Die SVP des Kantons Zürich ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung über die Verbuchung der BVK-Einmaleinlage von 1,6 Milliarden Franken. Mit dieser finanzpolitischen Trickserei werden die Staatsschulden weiter aufgetürmt.  Mit der Ablehnung der fairen Senkung der Grundstücksgewinnsteuern wurde eine grosse Chance verpasst, die Steuerbelastung in diesem Bereich auf das Niveau der günstigsten Nachbarkantone zu senken.  
Bei der BVK-Einmaleinlage ging es um die Frage, wie die beschlossenen Beträge korrekt zu verbuchen sind. Soll es in Zeiten, wo eine ausserordentliche Belastung vorliegt, erlaubt sein, die Bestimmung zum mittelfristigen Ausgleich zu relativieren bzw. Ausnahmen zu erlauben? Dass sich die Stimmbürger für die Vorlage entschieden haben, hat wohl auch mit der Angstkampagne der Regierung zu tun: Der Regierungsrat versuchte weiszumachen, dass eine Steuererhöhung unumgänglich sei, wenn das Volk die vorgeschlagene Trickserei nicht gutheisse. Das ist keine verantwortungsvolle Politik: Bilanzen frisieren, gesetzliche Bestimmungen ausser Kraft setzen und Schulden anhäufen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Regierung zu einer seriösen Finanzpolitik zurückkehrt.
Insbesondere wird die SVP auch in Zukunft darauf pochen, dass die gesetzlichen Bestimmungen des mittelfristigen Ausgleichs eingehalten werden. Das vom Volk erfolgte Ja zur Verbuchung der BVK-Einmaleinlage darf keineswegs als Freibrief für weitere finanzpolitische Abenteuer verstanden werden.
Die moderate Senkung der Grundstückgewinnsteuern hat der Zürcher Souverän verworfen. Die SVP des Kantons Zürich bedauert dies. Sie führt dies unter anderem auf die Neidkampagne einiger Zürcher Gemeindepräsidenten und Finanzvorstände zurück. Der Souverän hat es verpasst, die Steuerbelastung in diesem Bereich auf das Niveau der günstigsten Nachbarkantone zu senken. Die SVP wird sich weiterhin für eine faire Ausgestaltung der Grundstückgewinnsteuern einsetzen.
Völlig unbestritten war die Vorlage über die Stellung der Schulleiter in der Volksschule. Neu sollen Schulleiter nicht mehr zwingend über eine pädagogische Ausbildung (Lehrdiplom) verfügen müssen. Die SVP begrüsst diese vom Volk angenommene wichtige Änderung, denn ein Schulleiter muss ein Manager und nicht zwingend ein Lehrer sein.
Die SVP-Delegiertenversammlung hatte sich gegen die Verschiebung der Hauswirtschaftskurse ins erste Untergymnasium ausgesprochen. Der Souverän hat dieser Gesetzesänderung nun jedoch klar zugestimmt. Wichtig bleibt für die SVP, dass die Qualität des Hauswirtschaftsunterrichts weiter garantiert bleibt. Mit der nun beschlossenen Verlegung wird jetzt immerhin vermieden, dass Sekundarschülerinnen und -schüler, die ins Kurzgymnasium übertreten und die bereits in der Sekundarschule in Hauswirtschaft unterrichtet wurden, zweimal eine hauswirtschaftliche Ausbildung erhalten.
Die SVP des Kantons Zürich freut sich, dass auf eidgenössischer Ebene der Familienartikel am Ständemehr gescheitert ist. Die SVP hatte hier einen klaren Abstimmungskampf gegen „Staatskinder“ geführt. Die Kantone haben der Zentralisierung jetzt eine Absage erteilt. Das deutliche Ja zur Abzocker-Initiative hatte sich bereits im Vorfeld angekündigt. So hatten auch die SVP-Delegierten des Kantons Zürich die knappe Ja-Parole beschlossen. Enttäuscht zeigt sich die SVP hingegen über die Annahme der RPG-Revision. Das wird zu höheren Wohnkosten bei Eigentümern und Mietern führen.

Ein Kommentar zu “Verbuchung der BVK-Einmaleinlage: schwarzer Tag für die Kantonsfinanzen”
  1. Hans Geiger sagt:

    KANTONSFINANZEN, Zur Verbuchung der BVK-Einmaleinlage: Der Titel der Vorlage tönt harmlos und technisch. Praktisch bedeutet er nichts anderes, als dass ein grosser Ausgabenposten durch neue Schulden finanziert werden kann und wird. Das kann bei künftigen Abstimmungen immer wieder passieren. Dagegen gibt es ein griffiges Mittel: Eine Schuldenbremse, und zwar nach dem Bruttoprinzip: Die Schulden des Kantons dürfen nicht zunehmen, ganz unabhängig davon, was der Kanton mit dem Geld macht.

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