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Verdiente Abfuhr für ein überflüssiges Gesetz

Der überraschend deutliche Entscheid des Kantonsrats ist nicht nur ein Erfolg für alle, die es ernst meinen mit Begriffen wie „Freiheit“ und „Eigenverantwortung“ – er ist auch Verpflichtung, der wuchernden Bürokratie mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Nach der Verhinderung eines überflüssigen Gesetzes liegt es nahe, auch die überflüssige Fachstelle für Integration aufzuheben. Dass diese über zu viel Geld verfügt, zeigt die aktuelle Plakataktion, die jeder Beschreibung spottet und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Zumutung ist. Mit „Integration“ hat dieser Unfug jedenfalls nichts zu tun.

Der heutige Entscheid des Kantonsrates zeigt: Integration soll auch künftig den Zuwanderern obliegen und keine Staatsaufgabe werden. Die SVP erwartet, dass die Kantonsregierung diesen Entscheid respektiert und ein Szenario für die Aufhebung der Fachstelle für Integration erarbeitet.
Jetzt Fachstelle für Integration aufheben
Die SVP des Kantons Zürich hat mit grosser Befriedigung vom kantonsrätlichen Nichteintretensentscheid auf das Integrationsgesetz Kenntnis genommen. Die Verwaltung wartete vergeblich auf neue Kompetenzen, um das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons zu kontrollieren und zu beeinflussen. Logische Konsequenz dieses Entscheides wäre die Aufhebung der staatlichen Fachstelle für Integration.

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