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Verfassungsrat soll Verantwortung endlich wahrnehmen

Zu Beginn der Mai-Session des Verfassungsrates hat die SVP-Fraktion den Antrag gestellt, die für die Vernehmlassung bestimmte Version des Verfassungsentwurfs einer Schlussabstimmung zu unterstellen. Die SVP will damit erreichen, dass die anderen Fraktionen Farbe bekennen und sich ausdrücklich hinter oder gegen die Vorlage, die dem Stimmbürger unterbreitet wird, stellen müssen.
Der SVP-Antrag wurde von allen andern Fraktionen geschlossen abgelehnt. Damit stehlen sich diese in billiger Art und Weise aus der Verantwortung. Es ist ein Zeichen unentschlossener Unbeholfenheit gegenüber dem Stimmbürger, einen Entwurf in die Vernehmlassung zu geben, der den Charakter eines Katalogs völlig unverbindlicher Ideen trägt – teilweise sogar in Varianten. Eine solche Bilanz dreijähriger Arbeit wird in der Bevölkerung auf wenig Begeisterung stossen.
Die SVP fordert die anderen Parteien auf, die Verfassungsarbeit endlich mit Ernsthaftigkeit auszupacken und einen Schlussstrich unter das belanglose Debattieren auf Kosten des Steuerzahlers zu ziehen. Gefragt sind statt dessen verantwortungsbewusste Entscheide und nicht akademische Höhenflüge.
Für Fragen:
Dr. Ulrich Schlüer, Fraktionspräsident: 079 358 93 02
Gregor A. Rutz, Fraktionssekretär: 079 220 54 39

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