Vertrauen auf der Probe

Der Stadtrat hat mit seinem Vorgehen gegenüber den Vorwürfen an die Polizei viel Vertrauen verspielt. Bild: Adobe Stock

Der Artikel im Sonntagsblick trug die provokante Überschrift: «Missstände in der Stadtpolizei Bülach – Anschreien, Einschüchtern und Herabwürdigen.» Die Stadtverwaltung reagierte umgehend auf diese Anschuldigungen. Bereits einen Tag nach der Veröffentlichung dieser Vorwürfe gab die Stadt eine Pressemitteilung heraus, in der sie die Vorwürfe als grundlos und haltlos zurückwies. Diese schnelle Dementierung vonseiten der Stadtverwaltung liess jedoch bei vielen Zweifel aufkommen. Die schweren Anschuldigungen von drei ehemaligen Mitarbeitern schienen ernst, und das hastige Dementi der Stadt erschien vielen als unangemessen.

Überhastetes Dementi

Die eigentliche Kontroverse entstand jedoch rund um die Kommunikationsstrategie des Stadtrates. Diverse politische Akteure äusserten Kritik an der Art und Weise, wie der Stadtrat auf die Vorwürfe reagierte. Niemand schien wirklich zu verstehen, wie die Anschuldigungen derart schnell als unbegründet abgetan werden konnten. Auch wenn man den publizierten Vorwürfen nicht vorbehaltlos Glauben schenkte, passten sie doch überhaupt nicht zum Bild des amtierenden Polizeichefs von Bülach.

Bericht: Stadtrat handelte unbesonnen

Schliesslich übernahm die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments die Untersuchung dieser Angelegenheit. Es ist ihre Aufgabe, mögliche Missstände zu prüfen und, falls nötig und möglich, Licht ins Dunkel zu bringen. Ein Jahr nach Beginn der Untersuchungen wurde nun der besagte Bericht veröffentlicht. Diejenigen, die eine eindeutige Entlastung oder Belastung der betroffenen Abteilung und deren Führungskräften erwarteten, wurden jedoch enttäuscht. Der Bericht zeichnet jedoch ein kritisches Bild der Exekutive und offenbart bedeutende Mängel. Es wurde deutlich, dass der Stadtrat nicht angemessen auf die gravierenden Vorwürfe gegen die Polizeiführung reagierte. Anstatt eine offene und transparente Aufklärung zu fördern, wurden die Vorwürfe übereilt und ohne tiefgehende Untersuchung als unbegründet verworfen. Diese Art der Krisenbewältigung ist nicht nur unzureichend, sondern auch gefährlich, da sie fundamentale Prinzipien der Verantwortlichkeit und Transparenz in einer demokratischen Gesellschaft untergräbt.

Mangelnde Zusammenarbeit

Die Haltung des Stadtrates gegenüber der Geschäftsprüfungskommission während der Untersuchungen offenbarte zudem ein klares Defizit an Kooperationsbereitschaft und Transparenz. Der Stadtrat zeigte sich zögerlich und oft unkooperativ, verzögerte Informationen und ignorierte Fristen, was den Untersuchungsprozess erheblich verlangsamte. Diese mangelnde Unterstützung erschwerte es der GPK, ihre Funktion effektiv auszuüben, und wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Führungskompetenz und Verantwortlichkeit der städtischen Verwaltung auf. Ein solches Verhalten schadet dem Vertrauensverhältnis zwischen den städtischen Behörden und untergräbt auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre gewählten Vertreter. Auf die Vorwürfe der GPK reagierte der Stadtrat wie auch schon auf die Berichterstattung des Blicks: Er dementierte die Anschuldigungen. Das ist beeindruckend ignorant. Man hat das Gefühl, dass sich die Exekutive mit Gewalt schützen möchte.

PUK wird nötig

Angesichts dieser festgefahrenen Situation und der offensichtlichen Kommunikationsprobleme, die mittlerweile zu verhärteten Fronten geführt haben, steht fest, dass sowohl für den Stadtpräsidenten als auch für den betroffenen Stadtrat sowie für das Ansehen unserer Stadt und die sonst so offene und konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit erhebliche Schäden entstanden sind. Ich muss daher zu dem Schluss kommen, dass sich die komplexen Fragen, die den gesamten Untersuchungsprozess umgeben, nur durch eine neue Untersuchung, diesmal in Form einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), klären lassen.