Verurteilung der linken und grünliberalen Verhinderungspolitik

Die SVP des Kantons Zürich nimmt die Aufschiebung des Ausgleichs der kalten Progression sowie die Begründung zur Kenntnis, dass die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis am 31. Mai 2009 mit 3.4 Prozent die gesetzliche Handlungsschwelle nicht überschreitet. Eine Erhöhung um 4 Prozent oder mehr würde einen vorzeitigen Ausgleich rechtlich begründen.

Durch die Ergreifung verschiedener (konstruktiver) Referenden (mit Gegenvorschlägen) werden jedoch wichtige steuerliche Entlastungen – wie auch der Ausgleich der kalten Progression – verzögert. Die SVP wird Mitte 2010 alles daran setzen, dass die Steuergesetzrevision zur Steuerentlastung für natürliche Personen (Steuerpaket) an der Urne durchkommen wird. Die steuerpflichtigen Konsumenten und die Zürcher Wirtschaft sind dringend auf Entlastung angewiesen. Steuerentlastungen schaffen die Rahmenbedingungen für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, eine dringende Notwenigkeit in rezessiver Zeit.

Die Linken zusammen mit den Grünliberalen tragen mit der Ergreifung der verschiedenen Referenden die Verantwortung, dass die Steuerzahler im Kanton Zürich nicht so schnell wie vorgesehen und nötig entlastet werden können. Solche politischen Praktiken sind äusserst schädlich für die Volkwirtschaft und bedauerlich für die einzelnen Konsumenten in unserem Kanton.