SVP des Kantons Zürich
Viel Aussen- und Verteidigungspolitik in Bern
Kommende Woche beginnt in Bern die Herbstsession. Diese Session bringt die Aussen- und Verteidigungspolitik in die Eidgenössischen Räte. Zunehmend achtet das Parlament auch darüber, wie das Ausland Einfluss in der Schweiz ausübt.
Ein grosser Diskussionspunkt in der eidgenössischen Herbstsession 2024 wird die Schweizer Armee sein. Bild: Adobe Photo Stock
Zum Rahmenabkommen (Bilaterale III) braucht es dringend das obligatorische Referendum. Zwischen Bern und Brüssel laufen derzeit Verhandlungen. Neben der Ablehnung durch die SVP hat nun auch die Mitte eine Steuerung der Zuwanderung gefordert. Und die FDP will mehr Klarheit über das, was auf die Schweiz bei der dynamischen Rechtsübernahme zukommen könnte. Im Volk ist die Ablehnung stark zu spüren, die eine dynamische Rechtsübernahme durch den Europäischen Gerichtshof auf die Schweiz hätte. Es braucht bilaterale Verträge auf Augenhöhe und keinen Paketansatz. Dafür kämpfen wir in Bern.
Offener Brief an BR Jans
Die Asylpolitik ist ein grosses Problem. Wir Zürcher Nationalräte haben deshalb kürzlich an Bundesrat Beat Jans einen offenen Brief verfasst, der ihm klar macht, dass die Zürcher Gemeinden nicht mehr als 1,3 Prozent der Flüchtlinge tragen können. Der derzeitige Wert von 1,6 Prozent ist klar zu hoch. Die Gemeinden leiden stark darunter, der Wohnungsmarkt und die Schulen geraten noch mehr unter Druck. Beat Jans muss endlich handeln. Zudem ist die Grenzschutzinitiative aktueller denn je.
Teure Aussenpolitik
Die Aussenpolitik und auch die Strategie der internationalen Zusammenarbeit werden heftig diskutiert. Für Aufregung hat in diesem Zusammenhang der Plan des Bundesrats gesorgt, einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine über die Entwicklungshilfe-Gelder zu finanzieren: 1,5 Milliarden der 11,3 Milliarden der Entwicklungshilfe sind dafür vorgesehen. Die Schweizer Aussenpolitik betreffen darüber hinaus zwei eingereichte Vorstösse im Nationalrat zum Gaza- Krieg bzw. zu den Schweizer Beiträgen ans Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Ein SVP-Vorstoss will die Zahlungen an dieses umstrittene Hilfswerk einstellen, was natürlich absolut der richtige Ansatz ist.
Sparsame Innenpolitik
Die grosse Debatte dver Herbstsession wird aber um die Innenpolitik geführt, vor allem um die Armee. Noch immer steht die Schweiz unter Spardruck und muss ein strukturelles Defizit bewältigen. Gleichzeitig herrscht über alle Parteien hinweg ein Konsens, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz verbessert werden muss. Dies predigt die SVP schon lange. Die Armeebotschaft 2024 ist zentral. Und auch hier braucht es Geld von der Entwicklungshilfe. Lieber Geld für die Armee als für das Ausland. Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission verlangt auch ein Nein zu Teilnahmen an Nato-Bündnisfallübungen. Innenpolitisch interessant wird auch die Debatte zur Verschärfung des Jugendstrafrechts sein. Ich habe hierzu einen Vorstoss eingereicht. Das Jugendstrafrecht in der Schweiz ist lediglich auf Resozialisierung ausgelegt, aber auch hier braucht es den Abschreckungseffekt von griffigen und zeitnahen Strafen. Auch das Thema Verwahrung und Hafturlaub ist von grosser Aktualität. Auch bei stationären Massnahmen (und nicht nur bei der Verwahrung) sollte ein Hafturlaub, vor allem ein unbegleiteter, nicht möglich sein. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Die Herbstsession ist auch wieder begleitet von vielen Anlässen und Fachreferaten. Am Montag startet die Debatte.
