SVP des Kantons Zürich
Viel Aussenpolitik in der zweiten Sessionswoche
Ein exzessiver Lärmschutz verhindert viele Bauten. Er muss deshalb angepasst werden. Ausserdem: Eine Motion zur Stilllegung von Schweizer Geldern für Terrorgruppen ist erfolgreich und die SVP fordert eine Begrenzung der Ausgaben für Entwicklungshilfe.
Die Entwicklungshilfe landet oft bei korrupten Regimes und nicht bei jenen, die sie brauchen. (Bild: Wikipedia)
Zu Beginn der zweiten Sessionswoche war die Fragestunde für die Bundesräte an der Reihe. Auch ich stellte drei Fragen: Zuerst zur auffälligen Häufung der Lungenentzündungen während der Corona-Jahre und zum Thema Nachrichtendienst. Ich wollte wissen, ob Massnahmen getroffen werden, um der schlechten Stimmung beim Nachrichtendienst entgegenzuwirken, damit kein Sicherheitsrisiko entsteht. Meine letzte Frage betraf die schlecht integrierten Asylbewerber aus Nordafrika und ob die Praxis betreffend Asylgründe hier nicht verschärft werden sollte. Immerhin werden verschiedene Massnahmen geprüft, wie derzeit auch durch Bundesrat Beat Jans die 24-Stunden- Praxis.
Lärmschutz verhindert Bauten
Danach kam die Änderung des Umweltschutzgesetzes zum Zug. Hier ging es um den Lärmschutz. Ein Thema, welches auch stark die Kantone betrifft. Leider hemmt der übertriebene Lärmschutz die Bautätigkeit. Viele Wohnungen können deshalb nicht gebaut werden. Lärmschutz wird auch oft vorgeschoben, um Temporeduktionen auf Tempo 30 auch ausserhalb der Quartiere vorzunehmen. Die Lüftungspraxis soll gemäss Beat Flach (GLP) angepasst werden, sodass wenige, von der Strasse abgewandte Fenster ausreichen, um zu lüften und nicht alle Fenster die Grenzwerte erfüllen müssen. Dies ist absolut unterstützungswürdig. Es ist Zeit, dass diese Vorschriften gelockert werden, zumal es immer leisere Autos gibt und die Bautätigkeit in Zeiten des Wohnungsmangels nicht gebremst werden darf. Die Abstimmung hierzu erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Auslandunterstützung oder Politik für die Schweiz?
Am Dienstag stand das Thema Auslandunterstützung auf dem Programm. Als erstes die Motion «Finanzielle Unterstützung in Palästina, Einsetzung einer Taskforce». Dabei wurde die Forderung gestellt, dass das Geld nicht zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht und dies genau überprüft wird. Die Motion war erfolgreich. Ausserdem ging es um die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Es wäre sinnvoll, solche Gelder wären einzusparen und für die 13. AHV-Rente zu verwenden, was aber leider oft nicht gemacht wird. Zur Schaffung eines Fonds für die Ukraine wurden seitens SVP viele Fragen gestellt, woher das Geld kommen solle. Das Ganze wurde immerhin zusammen mit der FDP und der Mehrheit der Mitte abgelehnt.
Entwicklungshilfe beschränken
Schliesslich folgten viele verschiedene Motionen. Eine Motion behandelte das Thema Entwicklungshilfe und forderte, dass die Entwicklungshilfe auf 2 Milliarden CHF jährlich begrenzt werden soll, wozu Mike Egger (SVP) sprach. Fabian Molina der SP forderte in einer Motion, dass die Schweiz auf Erdogans illegale Kriege reagieren müsse. Es ist auffällig, wie Molina sich mehr um das Ausland als um die Schweiz kümmert. Genauso wie auch Sibel Arslan (SP), welche sich primär für Personen in Krisengebieten und für ihre Landsleute einsetzt. Zum Glück sind ihre Vorstösse meistens chancenlos. In der Fraktionssitzung wurde das EU-Verhandlungsmandat respektive das Rahmenabkommen 2.0 thematisiert, vor allem die kritischen Aspekte Strom und Landverkehr, landwirtschaftliche Kritikpunkte und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir müssen hier unbedingt stark und im Sinne der Schweiz verhandeln.
