Viermal ein überdeutliches JA zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024

An der Delegiertenversammlung vom 3. September beschlossen die Delegierten der SVP Kanton Zürich ein vierfaches JA zu den nationalen Abstimmungen im November 2024. Bild: zVg

Nach den Grussworten durch Kantonsrat Urs Wegmann sowie Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli nahm der Kantonalparteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber seine Standortbestimmung vor. Er wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Sicherheit unserer Schweizer Bevölkerung ein wesentliches Gut ist, das es unbedingt zu verteidigen gilt. Die illegale Migration ist an der Grenze zu unterbinden. Es folgten die Parolenfassungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024.

Einstimmiges JA zum Ausbauschritt der Nationalstrassen

Höhepunkt der Delegiertenversammlung war zweifelsohne die kontradiktorische Diskussion zwischen Nationalrat Gregor Rutz, der für die SVP die JAParole vertrat, und dem grünen Nationalrat Balthasar Glättli, der in der Höhle des Löwen versuchte, wenigstens einige Delegierte von einem Nein zu überzeugen. Doch nach interessanten Referaten und entsprechenden Gegenvoten folgten die kantonalen Delegierten einstimmig der Argumentation von NR Rutz. Dieser hatte mehr als glaubhaft klarmachen können, dass die weiteren Ausbauschritte dringend nötig sind und auch keinen weiteren Aufschub dulden. So erhöhen diese die Verkehrssicherheit und tragen dazu bei, dass das hochausgelastete Autobahnnetz gut unterhalten bleibt. Weiter ergänzen die Ausbauschritte die Projekte der Bahninfrastruktur und werden möglichst flächenschonend realisiert und sind mit den betroffenen Kantonen eng abgestimmt.

2 x JA zu den Mietrechtsvorlagen

Nationalrätin Barbara Steinemann präsentierte anschliessend die beiden Mietrechtsvorlagen zu den Themen «Untermiete » sowie «Kündigung wegen Eigenbedarf ». In ihren Ausführungen zeigte sie die Verbesserungen dieser beiden Gesetzesänderungen auf. Bei der Untermiete werden die Bedingungen präzisiert und ergänzt. Beim Eigenbedarf werden die Begrifflichkeiten im Gesetzestext neu formuliert, was die heutigen Unklarheiten beenden und inskünftig Rechtssicherheit schaffen soll. Ohne weitere Diskussion folgten die Delegierten der Empfehlung grossmehrheitlich und stimmten den Änderungen des Obligationenrechts in diesen zwei Mietrechtsvorlagen zu.

JA zur einheitlichen Finanzierung von Krankenversicherungsleistungen

Abschliessend stellte Nationalrat Benjamin Fischer die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vor. Die Krankenkassen und die Kantone sollen Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden. Mit dieser Vorlage will die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit im Nationalrat die Verlagerung von Stationär zu Ambulant, soweit medizinisch sinnvoll, fördern und eine koordinierte Versorgung erleichtern. Da ambulante Behandlungen in der Regel günstiger sind, wird das Kostenwachstum insgesamt gebremst. Nach Beantwortung einiger Fragen, auch durch Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Rickli, folgten die Delegierten dem Referenten und votierten grossmehrheitlich für die Vorlage.

Rahmenabkommen

Nach der Pause folgte das inzwischen traditionelle Referat über die neusten Erkenntnisse zum Rahmenabkommen. Nationalrätin Nina Fehr Düsel warnte vor den gravierenden Konsequenzen des Rahmenabkommens: Brüssel würde unsere Gesetze massgeblich bestimmen und unsere Unabhängigkeit würde torpediert. Sie wies vehement darauf hin, dass dieses Abkommen zwingend von Volk und Ständen mitbestimmt werden muss. Zum Schluss der Veranstaltung erteilte Parteipräsident Ledergerber Kantonsrat Paul von Euw das Wort. Er informierte aktuell über die geplanten Aktivitäten bezüglich Windenergie im Kanton Zürich und forderte die Anwesenden dazu auf, die Möglichkeit zu Stellungnahmen in ihren Gemeinden nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Nächste Delegiertenversammlung

Die nächste Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 26. November 2024, in Wädenswil statt. Bis dahin gilt es, die verbleibenden gut zwei Wochen dazu zu nutzen, sich nochmals kräftig für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2024 ins Zeug zu legen, damit wir insbesondere unsere kantonale Abstimmung gegen die Gratis-Stipendien gewinnen können. Aber auch die Unterschriftensammlung zur Grenzschutz- Initiative gilt es nicht zu vernachlässigen. Schon unterschrieben und eingeschickt? Wenn nicht, unbedingt in den nächsten Tagen noch erledigen! Herzlichen Dank für Ihr Engagement.