Volksinitiativen für Zürichsee Uferwege greifen Eigentumsgarantie an

Die SVP Kantonsratsfraktion lehnt die beiden Volksinitiativen „Zürisee für alli“ sowie „Uferwege für alle“ ab und unterstützt somit den ablehnenden Mehrheitsantrag der vorberatenden Kommission für Planung und Bau (KPB) des Kantonsrates. Ebenfalls abgelehnt wird der Gegenvorschlag der KPB, der pro Jahr zwingend mindestens 6 Millionen Franken in diese Uferwege investieren will.

Nach Ansicht der SVP-Fraktion reichen die heutigen Möglichkeiten für die etappenweise Realisierung des Seeuferweges vollständig aus. So befindet sich beispielsweise der Abschnitt Wädenswil-Richterswil, der auch von der SVP mitgetragen wurde, heute in der Realisierungsphase.

Hauptargumente gegen die beiden Volksinitiativen sind die Eigentumsgarantie für die zum Teil seit weit über einem Jahrhundert bestehenden Eigentumsverhältnisse von Seeanstössern. Der starre Realisierungszwang eines ununterbrochenen Zürichseeweges führt zu jahrzehntelangen juristischen Streitigkeiten mit den Landeigentümern und zudem zu entsprechenden, unabschätzbaren Kosten in hoher, dreistelliger Millionenhöhe. Kein Verständnis hat die SVP für die Forderung nach einem Weg möglichst entlang dem Wasser, steht doch diese in krassem Gegensatz zum Erhalt von noch intakten Uferabschnitten.

Die SVP-Fraktion misst der Eigentumsgarantie, der Vermeidung von unabschätzbaren finanziellen Risiken, sowie dem Erhalt von noch intakten natürlichen Uferabschnitten eindeutig eine höhere Priorität zu als dem starren Wunsch nach einem ununterbrochenen Seeuferweg möglichst unmittelbar dem Wasser entlang.