Volkswahl des Bundesrates überfällig

Die Äusserungen der Bundesrätinnen Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf in Athen und Brüssel sind ein Verrat an unserem System der Direkten Demokratie. Anstatt den Volkswillen zu respektieren und zu vollziehen, wie es sich für eine Exekutive gehört, distanzieren sich beide Bundesrätinnen vom klaren Volksentscheid.

Das Schweizer Volk hat am vergangenen Sonntag einen klaren Entscheid gefällt. Offensichtlich ist der Bundesrat nicht bereit, diesen Volksentscheid zu vollziehen. Im Gegenteil: Man hofft, dass irgendwelche Gerichte den Volksentscheid kassieren.

Die defätistische und anpasserische Haltung an die europäische Classe politique zeigt auf, dass beide Bundesrätinnen offensichtlich nicht gewillt sind, einen klaren Entscheid des Schweizer Volkes zu vertreten. Die SVP des Kantons Zürich ist deshalb erfreut, dass die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 3. Oktober 2009 entschieden hat, den Bundesrat mittels Initiative durch das Volk wählen zu lassen.

Eine Volkswahl des Bundesrates führt dazu, dass das Volk Mitglieder des Bundesrates abwählen kann, welche demokratisch gefällte Entscheide nicht vollziehen sondern hintertreiben.