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«Volkswahl heisst Volkswohl»

Noch nie in der Geschichte der Schweiz war das Ansehen des Bundesrates bei der Bevölkerung so gering wie heute. Schuld daran ist nicht nur die Zusammensetzung der Landesregierung mit zahlreichen schwachen und teilweise ungeeigneten Magistraten. Schuld daran ist ebenso das derzeitige Wahlsystem, das solche Personen an die Spitze unseres Landes trägt und immer wieder bestätigt.

Die Nachteile der Bundesratswahl durch das Parlament offenbaren sich zunehmend. Das unernste Spiel von Machttrieb, Hintertreppenintrigen und Geheimabsprachen wird von breiten Kreisen immer heftiger kritisiert. Die Wahl durch das Parlament garantiert nicht etwa Stabilität, sondern gefährdet diese vielmehr: Mit der kommenden Bundesratsersatzwahl vom 16. September droht eine neue Missachtung der Konkordanz durch das eidgenössische Parlament.

Durch die Einführung der Volkswahl des Bundesrates wird der Missbrauch der Konkordanz verhindert. Die Landesregierung wäre künftig durch den tatsächlichen Volkswillen legitimiert, aber auch verpflichtet. Dies wird dazu führen, dass unsere Regierung wieder vermehrt das Interesse unseres Landes statt jenes der eigenen Person und der internationalen Classe politique in den Vordergrund stellt. Der Bundesrat wird endlich wieder für die Schweiz einstehen.

Aufgrund der demokratischen Legitimation ist es sinnvoll, alle sieben Bundesräte durch alle Stimmbürger zu wählen. Das Mehrheitsprinzip (Majorzsystem) bietet die beste Gewähr für Persönlichkeitswahlen und findet heute – mit Ausnahme von Zug und Tessin – in allen Kantonen Anwendung. Die sprachlichen Minderheiten sollen angemessen berücksichtigt werden. Die Sitzgarantie für die Suisse Romande und das Tessin entspricht der heute bei Bundesratswahlen (stillschweigend) gefolgten Praxis. Die vorliegende Variante sieht vor, dass den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf, Jura, den französischsprachigen Bezirken und Gemeinden der Kantone Freiburg, Wallis und Bern sowie den italienischsprachigen Bezirken des Kantons Graubünden insgesamt zwei Sitze garantiert werden.

Volkswahl heisst Volkswohl 090630volkswahl_heisst_volkswohl_d.pdf

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich: Bessere Bundesräte dank Volkswahl 090630referat_alfred_heer_d.pdf

Nationalrat Christoph Mörgeli: Die Volkswahl ist machbar 090630referat_christoph_moergeli_d.pdf

Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP Kanton Zürich,: Die Volkswahl des Bundesrates: Systemimmanente Konsequenz der schweizerischen Verfassungsordnung 090630referat_gregor_rutz_d.pdfDie SVP des Kantons Zürich verlangt die Volkswahl des Bundesrates und beantragt der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative. Der Vorschlag der Zürcher Parteileitung sieht vor, dass die SVP Schweiz noch im August über den Antrag der wählerstärksten Kantonalpartei zu befinden hat.

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